Leitsätze: 1. Zur Auslegung einer Klausel, die den Mieter berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem langfristigen Mietvertrag auf einen Nachmieter zu übertragen, und zu den sich daraus ergebenden Voraussetzungen des Mieterwechsels. 2. Zur Beweislast für eine Verletzung der Pflicht des Vermieters, den Kündigungsschaden (hier: Mietausfall) abzuwenden oder zu … [Weiterlesen...]
Billigkeit der Wasserpreise in Berlin
Leitsätze: 1. § 315 Abs. 3 BGB ist auf die Vertragsverhältnisse zwischen den Berliner Wasserbetrieben und ihren Kunden anwendbar, da auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 17. Mai 1999 (TeilPrivG; mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in Kraft) eine einseitige Leistungsbestimmung durch die Berliner Wasserbetriebe … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung; Fotokopien
Leitsatz: Verweigert der Vermieter im Sozialen Wohnungsbau die Übersendung von Belegkopien, obwohl der Mieter die Kostenübernahme in Höhe von 0,26 Euro pro Kopie angeboten hat, ist der Nachzahlungsanspruch aus der Betriebskostenabrechnung nicht durchsetzbar. AG Wedding, Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 10.2.05 - 21a C 255/04 - Mitgeteilt von RAin Barbara … [Weiterlesen...]
Streitwert bei Untervermietung
Leitsatz: Der Gebührenstreitwert für die Klage auf Gestattung der Untervermietung bemisst sich nach dem Jahresbetrag des Untermietzinses. Kammergericht, Beschluss vom 10.2.05 - 22 W 47/05 - Mitgeteilt von RA Sebastian Leonhard Urteilstext Aus den Gründen: Der Kläger hat vor dem Amtsgericht Mitte Klage auf Zustimmung zur Untervermietung eines … [Weiterlesen...]
Balkonanbau als Modernisierung
Leitsätze: 1. Der Anbau eines weiteren Balkon stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar. 2. Eine Wertverbesserung ist dann zu verneinen, wenn der durch ein zusätzliches Fenster geschaffene Gebrauchswertvorteil wegen des gleichzeitig eingetretenen Verlusts der einzig größeren Stellfläche vor dem eingebauten Fenster nicht ins Gewicht fällt. AG Schöneberg, Urteil vom … [Weiterlesen...]
