Leitsätze: 1. Betriebskostenerhöhungen bei vereinbarter Bruttokaltmiete setzen eine wirksame mietvertragliche Anpassungsklausel voraus. Eine Klausel, die eine unbeschränkte rückwirkende Geltendmachung von Betriebskostenerhöhungen seit Vertragsabschluss beziehungsweise vom Zeitpunkt der Entstehung an zulässt, ist zu weit gefasst und daher gemäß § 307 BGB unwirksam. Eine … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen; Bedarfsklausel
Leitsätze: 1. Die formularvertragliche Überbürdung von Schönheitsreparaturkosten ist wegen unangemessener Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB dann unwirksam, wenn die Wohnung in einem zumindest überwiegend nicht renovierten und abgewohnten Zustand übergeben wird und der Mieter zugleich zur Anfangsrenovierung verpflichtet ist. 2. Eine Verpflichtung zur Anfangsrenovierung ist … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen und starre Fristen
Leitsatz: Die Klausel "Jedoch sind bei Beendigung des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen auszuführen, die nach dem Zustand tatsächlich fällig sind" kann nicht als Einschränkung der starren Fristenregelung angesehen werden. Sie kann genauso gut als Erweiterung des Inhalts aufgefasst werden, dass der Mieter nicht nur eine Renovierung nach Ablauf der starren Fristen … [Weiterlesen...]
Mieterverein rät:
Pressemitteilung Nr. 30/04 Die Gaspreiserhöhung der Gasag zum 1. Dezember 2004 sollten die Verbraucher nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung zahlen, so der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter. Wenn rechtskräftig entschieden ist, dass die Gaspreiserhöhung unangemessen ist, kann der Erhöhungsbetrag zurückgefordert werden. Nach Auffassung … [Weiterlesen...]
Wegfall der Geschäftsgrundlage
Leitsatz: War der Vermieter aus von im nicht zu vertretenden Gründen gehindert, die Miete für Wohnraum in den neuen Bundesländern nach den Bestimmungen der Ersten oder Zweiten Grundmietenverordnung oder nach den §§ 11, 12 MHG zu erhöhen, obwohl deren Voraussetzungen erfüllt waren, so kann er die Heraufsetzung der Miete nach den Grundsätzen über die Anpassung eines … [Weiterlesen...]
