Leitsatz: Gemäß § 575 Absatz 1 BGB hat der Vermieter dem Mieter den Grund der Befristung schriftlich mitzuteilen. Dafür genügt es nicht, wenn lediglich der Gesetzestext wiederholt wird. AG Mitte, Urteil vom 16.12.04 - 7 C 265/04 - Mitgeteilt von RA Stefan Markschläger Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die … [Weiterlesen...]
Gartenpflegekosten
Leitsätze: 1. Will der Mieter die Ansätze in einer Betriebskostenabrechnung bestreiten, so muss er nach Einsichtnahme in die Rechnungsunterlagen im Einzelnen angeben, was er moniert oder zumindest anhand konkreter Tatsachen Einwände gegen einzelne Kostenansätze plausibel machen. 2. Sind die Gartenpflegekosten infolge jahrelanger Vernachlässigung der Gartenpflege … [Weiterlesen...]
5,20 EUR Kappungsgrenze für Sozialmieten
Pressemitteilung Nr. 28/04 Als Schritt in die richtige Richtung hat der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter Pläne der SPD-Fraktion bezeichnet, für Sozialmieten eine allgemeine Kappungsgrenze von 5,20 Euro / qm monatlich einzuführen. "Es ist überfällig, dass dem Exodus der Mieter aus diesen Gebieten Einhalt geboten wird", so Vetter. Allerdings … [Weiterlesen...]
Erhöhung der Bruttokaltmiete mit dem Netto-Mietspiegel
Leitsätze: 1. Wird bei vereinbarter Bruttokaltmiete auf einen Nettomieten-Mietspiegel Bezug genommen, ist das Mieterhöhungsverlangen mangels Begründung unwirksam, wenn es überhaupt keine nachvollziehbare Berechnung des angegebenen Betriebskostenanteils enthält. 2. Die Erläuterung kann dadurch geschehen, dass bei Berücksichtigung der aktuellen Betriebskosten eine aktuelle … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung bei Schuldunfähigkeit
Leitsatz: Stört ein alter und langjähriger Mieter, der an einem - durch Gutachten attestierten - krankhaften Verfolgungswahn leidet, den Hausfrieden durch permanente und erhebliche nächtliche Ruhestörungen, ist eine fristlose Kündigung nach erfolgloser Abmahnung grundsätzlich zulässig. § 543 Abs. 1 BGB erlaubt die fristlose Kündigung auch gegenüber dem schuldunfähigen … [Weiterlesen...]
