Leitsätze: 1. Wenn in einem Mietvertrag als Beginn der Mietzinszahlungspflicht des Mieters die "Fertigstellung" der vom Vermieter übernommenen Sanierungsarbeiten vereinbart worden ist, besteht für den Mieter keine Übernahmeverpflichtung des Mietobjekts, wenn noch zahlreiche - auch kleinere - Mängel vorhanden sind; auf die Abnahmefähigkeit nach § 640 Abs. 1 BGB kommt es dabei … [Weiterlesen...]
Stromsteigeleitung; Energieeinsparung
Leitsätze: 1. Die Verstärkung der Elektrosteigeleitung im Hause stellt auch dann eine Wertverbesserung dar, wenn das Stromnetz in der Wohnung des Mieters veraltet beziehungsweise marode ist. Der Vermieter muss nicht sofort die Verbesserung, die in der erneuerten Steigeleitung liegt, auch auf das Leitungsnetz in jeder einzelnen Wohnung übertragen. Es ist vielmehr Sache des … [Weiterlesen...]
Mietminderung und fristlose Kündigung
Leitsätze: 1. Der gänzliche Ausfall einer Gegensprechanlage mit elektrischem Türöffner rechtfertigt eine Minderung von 5 Prozent. Ist der Besucher über die Gegensprechanlage nicht zu hören, rechtfertigt dies eine Minderung von 3 Prozent. Immerhin besteht dann die Möglichkeit, einem Besucher, der seine Ankunft für einen bestimmten Zeitpunkt angekündigt und sich durch Klingeln … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Bei komplexen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen muss in der Modernisierungsankündigung die voraussichtliche Dauer für jede einzelne Baumaßnahme getrennt angegeben werden (gegen AG Mitte vom 12.7.2004 - 20 C 11/04 -, GE 04, 1235). AG Mitte, Urteil vom 17.11.04 - 21 C 120/04 - [rkr.] Mitgeteilt von RA Sebastian … [Weiterlesen...]
Ausschlussfrist
Leitsätze: Die Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB zur Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten wird mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt; auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es für die Einhaltung der Frist nicht an. Weicht der in der Abrechnung verwendete und angegebene Umlageschlüssel von dem im Mietvertrag vereinbarten ab, liegt ein … [Weiterlesen...]
