Leitsatz: Die Vereinbarung von "Betriebskosten" ohne nähere Bestimmung darüber, was im Einzelnen unter Betriebskosten zu verstehen ist, bedeutet keine wirksame Überwälzung der Verpflichtung zur Tragung von Betriebskosten. Wenigstens ist ein Hinweis auf den Katalog der Betriebskosten in der Anlage 3 zu § 27 II. BV beziehungsweise in § 2 BetrKV erforderlich. LG Berlin, … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen – Starre Fristen
Leitsätze: 1. Im Falle der Vermietung einer bei Vertragbeginn nicht renovierten Wohnung ist die formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach Maßgabe eines Fristenplanes wirksam, wenn die Renovierungsfristen (erst) mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen; dies gilt auch dann, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung; Sozialklausel
Leitsatz: Zur Abwägung der Belange, wenn der krebserkrankte Vermieter zur Aufnahme von Pflegepersonen wegen Eigenbedarfs kündigt und der ebenfalls an Krebs erkrankte Mieter sich auf seine Krankheit als Härte i.S.d. §§ 574 ff. BGB beruft. BGH v. 20.10.2004 - VIII ZR 246/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Ein Handwaschbecken mit den Innenmaßen 44 mal 22,5 Zentimeter ist als klein im Sinne des Berliner Mietspiegels 2003 zu betrachten. 2. Das Merkmal "unzureichende Elektroinstallation" ist gegeben, wenn im Bad keine Steckdose vorhanden ist. 3. Ein Dielenfußboden stellt keinen "hochwertigen Bodenbelag" im Sinne des Berliner Mietspiegel 2003 dar. AG … [Weiterlesen...]
Vollstreckungsschutzantrag
Leitsatz: Die Anordnung des Revisionsgerichts, die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil des Berufungsgerichts einstweilen einzustellen, setzt voraus, dass die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 544 Abs. 5 Satz 2, § 719 … [Weiterlesen...]
