Leitsatz: Auch im gewerblichen Mietrecht verbleiben bei einem Eigentumswechsel für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beim früheren Eigentümer und Vermieter (in Anschluss an BGH, Urteil vom 3.12.03 - VIII ZR 168/03 - NJW 04, 851). BGH, … [Weiterlesen...]
Lockmiete im Sozialen Wohnungsbau
Leitsatz: Der Vermieter darf trotz Vereinbarung einer Gleitklausel Kostensteigerungen nicht an den Mieter weitergeben, die bereits vor Beginn des Mietverhältnisses eingetreten waren und ihm bei Abschluss des Mietvertrages hätten bekannt sein müssen. Etwas anders gilt, wenn der Vermieter sich bei Vertragsabschluss im Hinblick auf die etwa ausstehende … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau – Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Einer nach § 126 BGB erforderlichen eigenhändigen Unterschrift des Vermieters bedarf es nach § 10 Abs. 1 Satz 5 WoBindG nicht, wenn dieser seine Betriebskostenabrechnung mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt hat. Eine maschinelle Unterschrift des Vermieters unter einer Nebenkostenabrechnung genügt bereits dann, wenn die Abrechnung, soweit wie möglich, … [Weiterlesen...]
Rückforderung von Betriebskostenvorschüssen
Leitsatz: Der Vermieter kann Hauswartskosten bei gleichzeitig in den Kosten enthaltenen Aufwendungen für Verwaltungs- und Instandhaltungsleistungen nur umlegen, wenn er einen Abzug nachvollziehbar vornimmt. Umgekehrt kann der Mieter bei Rückforderung der Vorschüsse die Hauswartskosten nur dann nicht berücksichtigen, wenn er deren fehlenden Anfall darlegt. LG Berlin, … [Weiterlesen...]
Mietpreisüberhöhung
Leitsätze: 1. Beruft sich der Mieter auf eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG, hat er den Kausalzusammenhang zwischen Mangellage und Vereinbarung der überhöhten Miete darzulegen. Ein solcher Kausalzusammenhang fehlt, wenn der Mieter unabhängig von der Lage auf dem Wohnungsmarkt bereit ist, eine verhältnismäßig hohe Miete zu bezahlen, etwa weil er aus persönlichen Gründen … [Weiterlesen...]
