Leitsätze: 1. Die formelle Unwirksamkeit einer Heizkostenabrechnung schließt nicht aus, dass die Mieter zuviel gezahlte Vorschüsse auf Grund eigenständiger Berechnung auf der Grundlage ihnen vorliegender Unterlagen zurückfordern können. 2. Eine Befreiung nach § 11 I Nr. 5 HeizkostenVO lässt sich nicht mit einer Befreiung von der Verpflichtung zur Anbringung von … [Weiterlesen...]
Verteilerschlüssel bei Eigentumswohnung
Leitsatz: Werden die Betriebskosten - ohne dass dies vertraglich vereinbart ist - nach Miteigentumsanteilen umgelegt, ist die Abrechnung auch dann formal unwirksam, wenn die Differenz zwischen Miteigentumsanteilen und Wohnfläche nur gering ist. LG Berlin, Urteil vom 27.9.04 - 67 S 158/04 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Schuldmitübernahme; Müllhalde vor dem Fenster; Treppenhausrenovierung
Leitsätze: 1. Der Hinweis, dass die Mutter "den Vertrag für ihren Sohn rechtsverbindlich übernimmt", soll nicht bedeuten, dass sie selbst Mieterin werden soll. Vielmehr handelt es sich bei dieser Klausel um einen Schuldmitübernahmevertrag. Eine Schuldmitübernahme ist ein Vertrag, durch den der Mitübernehmer neben dem bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis eintritt. … [Weiterlesen...]
Kaution und Vermieterwechsel
Leitsätze: Zwar hat der Mieter gemäß §§ 566, 566 a BGB bei einem Verkauf des Mietobjekts zunächst den Erwerber auf Rückzahlung der Kaution in Anspruch zu nehmen; das gilt aber nur, wenn der Erwerber tatsächlich während der Mietzeit in den Mietvertrag eingetreten ist. Erfolgt die Grundbucheintragung des Erwerbers erst nach Ende des Mietverhältnisses, hat der Veräußerer und … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen; Starre Fristen
Leitsatz: Eine mietvertragliche Regelung, durch die die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt wird, ist auch dann wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Verpflichtung als solche und die für ihre Erfüllung maßgebenden starren Fristen zwar in zwei verschiedenen Klauseln enthalten sind, zwischen … [Weiterlesen...]
