Leitsätze: 1. Das häufige Abschalten der Gaszufuhr für die Küche des vom Mieter betriebenen Restaurants durch ein mit der Lüftungsanlage gekoppeltes Sicherheitsmagnetventil ist ein Mangel im Sinne des § 536 BGB. 2. Zur Darlegungslast für die Ursache eines Mietmangels (Risikosphäre): Grundsätzlich hat der Mieter das Vorliegen eines Mangels sowie die Beeinträchtigung der … [Weiterlesen...]
Betriebskosten bei Vermieterwechsel
Leitsatz: Abrechnungsperioden, die vor Grundbucheintragung enden, braucht der Erwerber auch dann nicht abzurechnen, wenn der Nutzen-Lastenwechsel während der Abrechnungsperiode stattfand. Der Erwerber ist nicht der Abrechnungsdienst des Veräußerers. Der Mieter kann Abrechnung nur vom veräußernden Voreigentümer verlangen. AG Mitte, Urteil vom 17.9.04 - 6 C 17/04 … [Weiterlesen...]
Stellplatz auf dem Hof
Leitsatz: Ist den Mietern von Wohnraum in einem Mehrfamilienhaus die Mitbenutzung des Hofbereiches zum Abstellen ihrer Pkw nur gestattet worden, ohne dass ihnen vom Vermieter bestimmte abgegrenzte Einzelflächen zugewiesen wurden, liegt lediglich die Einräumung einer jederzeit widerrufbaren Nutzungschance vor. Der Widerruf ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter kein … [Weiterlesen...]
Die GSW ist verkauft:
Pressemitteilung Nr. 25/04 Der Berliner Senat hat im Juli seine größte und attraktivste Wohnungsbaugesellschaft, die GSW, verkauft. Für 405 Millionen Euro wechselte sie in den Besitz eines Investorenkonsortiums aus der US-Fondgesellschaft Cerberus ("Höllenhund"), dem Whitehall-Fond der US-Investmentbank Goldman Sachs und der Contest Beteiligungs-GmbH Berlin. Als Anlageobjekt … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschte Wohnungsvermittlung
Leitsatz: Das Verlangen, die Bekanntgabe von Wohnungsadressen an den Mietinteressenten von einem Abonnementpreis in Höhe von 185 Euro abhängig zu machen, verstößt gegen § 2 Abs. 1, 4 und 5 WoVermG, wonach erfolgsunabhängige Zahlungen eines Wohnungssuchenden an den Makler untersagt sind. LG Berlin, Urteil vom 13.9.04 - 52 S 341/03 - Mitgeteilt von RA Henrik … [Weiterlesen...]
