Pressemitteilung Nr. 24/04 Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem nicht anfechtbaren Beschluss vom 19.7.04 (BVerwG 4 C 9.04) die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) zugelassen. Die Frage, ob sanierungsrechtliche Genehmigungen mit Mietobergrenzen verknüpft werden dürfen, habe grundsätzliche Bedeutung. Das OVG (OVG 2 B 18.02) hatte dies verneint … [Weiterlesen...]
Wärmecontracting
Leitsätze: 1. Überträgt der Vermieter die Wärmeversorgung der zentralbeheizten Wohnungen an einen Wärmelieferanten, gibt ihm dies nicht das Recht, ohne Zustimmung der Mieter den Wärmepreis an Stelle der bisher abgerechneten Heizungskosten in Rechnung zu stellen. 2. Da dem Vermieter in der Regel die Kalkulation des Wärmelieferanten nicht bekannt ist und er somit … [Weiterlesen...]
Schallschutz im Altbau
Leitsätze: 1. Folgender Instandsetzungsantrag ist bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: "Der Kläger beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, seine Wohnung in der G.-Str. 23, Berlin, zweites Quergebäude, viertes OG links, durch geeignete Maßnahmen derart instandzusetzen, dass der (Luft-)Schallschutz zwischen seiner Wohnung und der daneben … [Weiterlesen...]
Räumungsfrist bei fristloser Kündigung
Leitsätze: 1. Der Vermieter kann selbst bei einer fristlosen Kündigung nicht davon ausgehen, dass ein Mieter sofort räumt, vielmehr hat er dem Mieter eine Frist einzuräumen, in welcher dieser Vorbereitungen zum Auszug treffen kann, wobei diese Frist im Allgemeinen mit ein bis zwei Wochen angesetzt wird. Erhebt der Vermieter innerhalb dieser Frist bereits Räumungsklage, hat … [Weiterlesen...]
Verfassungsbeschwerde
Leitsatz: Die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Landgerichts Berlin durch den Bundesgerichtshof beinhaltet die Bestätigung, dass die angegriffene Entscheidung nicht gegen Verfassungsrecht verstößt. Die Überprüfung des Urteils ist danach der Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes entzogen. VerfGH Berlin, … [Weiterlesen...]
