Leitsätze: 1. Die fehlerhafte Berechnung der zu erwartenden Mieterhöhung, welche zu einer Abweichung von mehr als 10 Prozent führt, hat nicht die formelle Unwirksamkeit der Modernisierungsankündigung zur Folge. 2. Die schuldhaft falsche (zu niedrige) Angabe der zu erwartenden Mieterhöhung durch den Vermieter kann eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB … [Weiterlesen...]
Betriebskosten:
Pressemitteilung Nr. 23/04 Böses Erwachen für die Mieter in der Frankfurter Allee. Die HOWOGE will die Kosten für den Concierge ab 1.8.04 von bisher 4,09 Euro auf 12 Euro pro Monat und Wohnung anheben. Diese Verdreifachung der Kosten muss von den Mietern nicht hingenommen werden, stellt der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter fest. Die Mieter … [Weiterlesen...]
Ermächtigung zur Kündigung; Hinderung wirtschaftlicher Verwertung
Leitsätze: 1. Ein anderer als der Vermieter kann bei der Wohnraummiete nicht aus abgetretenem Recht eine ordentliche Kündigung aussprechen. 2. Die Absicht, das Wohnhaus zu modernisieren, gibt dem Vermieter grundsätzlich kein Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses. 3. Hat der Erwerber eines Mietgrundstücks sich im Kaufpreis verkalkuliert, stellt dieser Umstand kein … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Leitsätze: 1. Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist unwirksam, wenn sie nicht ausreichend begründet wird. Die Angabe des kündigungsrelevanten Rückstandes im Kündigungsschreiben nur mit einem Saldo reicht für die Begründung nicht aus, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Fall handelt. Eine einfache Sachlage liegt nicht vor, wenn der Zahlungsverzug sich … [Weiterlesen...]
Ermächtigung, Verwertungskündigung
Leitsätze: 1. Bei der Ermächtigung zur Kündigung handelt es sich um die Befugnis, ein fremdes Recht in eigenem Namen geltend zu machen. Es kommt daher maßgebend darauf an, ob in der Person des Vermieters, d.h. des Ermächtigenden, Kündigungsgründe bestehen. 2. Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen können grundsätzlich die Kündigung des Mietverhältnisses nicht … [Weiterlesen...]
