Leitsatz: Es fehlt an einem Mieterhöhungsverlangen, wenn die Hausverwaltung des Vermieters Zustimmung zu einer Mieterhöhung in eigenem Namen verlangt. An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts durch Beifügung einer Vollmacht, wenn auf diese nicht innerhalb des Mieterhöhungsverlangens Bezug genommen wird. AG Köpenick, Urteil vom 12.8.04 - 12 C 51/04 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]
Bestimmtheit eines Klageantrages
Leitsatz: Der Klageantrag zur Duldung des Einbaus einer Gasetagenheizung ist zu unbestimmt, wenn darin die konkret auszuführenden Arbeiten, welche der Beklagte zu dulden hat, nicht im Einzelnen aufgeführt werden. Es reicht nicht aus, die Duldung des Einbaus einer Heizringleitung aus Kupferrohren über Putz entlang der Scheuerleiste zu verlangen. Vielmehr muss im Klageantrag … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein zur Verordnung nach § 577 a BGB
Pressemitteilung Nr. 22/04 Der Berliner Mieterverein e.V. hält die vom Berliner Senat jüngst verabschiedete Verordnung über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für unzureichend. Eine Beschränkung auf vier Bezirke (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Tempelhof-Schöneberg) und Begrenzung auf sieben statt der … [Weiterlesen...]
Geruchsbelästigungen
Leitsätze: 1. Dringt nach Fleisch- und Wurstwaren riechende Luft durch den Dielenboden aus der unter der Wohnung liegenden Fleischerei in die Wohnräume ein, so berechtigt dies den Mieter zu einer Mietminderung (hier: 5 Prozent). 2. Der Umstand, dass dem Mieter bei Vertragsschluss das Vorhandensein der Fleischerei bekannt war, lässt nur für übliche Geruchsbelästigungen … [Weiterlesen...]
Bundesgerichthof:
Pressemitteilung Nr. 21/04 Nach der BGH-Entscheidung vom 23.6.2004 – VIII ZR 361/03 – hat der Mieter keine Schönheitsreparaturen vorzunehmen - vielmehr trägt diese Verpflichtung der Vermieter -, wenn die vertragliche Situation wie folgt aussieht: 1. Die Schönheitsreparaturen sind im Rahmen einer Formularklausel geregelt. 2. Es ist ein Fristenplan vereinbart, wonach nach … [Weiterlesen...]
