Leitsätze: 1. Ist in einer Wohneinheit Gewerbe vorhanden, muss in der Betriebskostenabrechnung gegebenenfalls ein Vorwegabzug vorgenommen beziehungsweise erläutert werden, warum dies ausnahmsweise nicht notwendig ist. Der Vermieter kann dabei fehlende Angaben in einer Betriebskostenabrechnung über den Vorwegabzug bei gewerblicher Nutzung auch während des Rechtsstreits … [Weiterlesen...]
Hartz IV:
Pressemitteilung Nr. 20/04 Eine rechtlich klare Absicherung der Wohnraumversorgung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger fordert der Berliner Mieterverein e.V. im Zuge von Hartz IV. "Statt zu beschwichtigen, sollten Politiker sich den Problemen stellen und die Praxis durch entsprechende Verordnungen sozial verträglich gestalten", fordert der Hauptgeschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsätze: 1. Entgegen der Auffassung des AG Schöneberg (MM 04, 267) begründen allein das Alter der Mieterin von 82 Jahren und die Tatsache, dass sie seit über 50 Jahren in der Wohnung lebt, keine nicht zu rechtfertigende Härte im Sinne von § 574 BGB. Menschen in einem Alter von über 80 Jahren sind nicht in jedem Fall mangels jeglicher Anpassungsfähigkeit zu einem Umzug … [Weiterlesen...]
Mindestausstattung im Altbau
Leitsatz: Der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung kann mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard erwarten, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt. BGH v. 26.7.2004 - VIII ZR 281/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 … [Weiterlesen...]
Digitales Fernsehen
Leitsatz: Auch nach Umstellung auf das digitale terrestrische Fernsehen hat der Vermieter die Gemeinschaftsantenne dergestalt in Ordnung zu halten, dass der Mieter unter Verwendung der von ihm auf eigene Kosten angeschafften Set-Top-Box störungsfrei über die in der Wohnung vorhandene Antennenbuchse die üblichen Programme empfangen kann. AG Charlottenburg, Urteil vom … [Weiterlesen...]
