Leitsatz: Zur Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters entgegen § 10 Abs. 2 Satz 6 MHG. BGH v. 2.6.2004 - VII ZR 316/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ist in einem Mietvertrag mit Staffelmietvereinbarung vorgesehen, dass die Kündigung entgegen dem gesetzlichen Regelfall lediglich nur … [Weiterlesen...]
Zu Grabe getragen:
Pressemitteilung Nr. 10/04 Heute hat Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. und Präsidiumsmitglied des Deutschen Mieterbundes, in einer feierlichen Zeremonie vor dem Gebäude des Bundesjustizministeriums in Berlin die Mietrechtsreform 2001 zu Grabe getragen. Sie erlitt einen qualvollen Tod im Getriebe der Gesetzesmaschinerie. Unter großem Wehklagen … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Zur Frage, ob Gartenpflegekosten auch dann als Betriebskosten umlagefähig sind, wenn die Mieter den Garten nicht nutzen können. BGH v. 26.5.2004 - VIII ZR 135/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Bundesgerichtshof hat den Ansatz von Gartenpflegekosten in der … [Weiterlesen...]
Grundsteuer bei Eigentumswohnungen
Leitsatz: Zur Anwendbarkeit einer Mietvertragsklausel nach der für die Betriebskosten das Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Hauses als vereinbarter Umlegungsmaßstab gilt, auf eine zu entrichtende Grundsteuer. BGH v. 26.5.2004 - VIII ZR 169/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins von Frank … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: 1. Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf der Fristen zur Ausführung von Schönheitsreparaturen zu einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung verpflichtet, und ihm die Wahl zwischen der Zahlung und einer fachgerechten Renovierung überlässt, benachteiligt den Mieter nicht unangemessen. 2. Zu … [Weiterlesen...]
