Leitsätze: Ein Mieterhöhungsverlangen ist aus formalen Gründen unwirksam, wenn der Vermieter die Begründung auf die Inanspruchnahme einer öffentlichen Förderung für die Modernisierung der Wohnung und die dadurch veranlasste Kürzung der Mieterhöhung hinweist, den Kürzungsbetrag jedoch nicht nachvollziehbar erläutert. Dies gilt auch dann, wenn der Hinweis aus einem … [Weiterlesen...]
BGH:
Pressemitteilung Nr. 6/04 Ist die Wohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent kleiner als vereinbart, so kann die Miete entsprechend gemindert und zuviel gezahlte Miete bis zu drei Jahre rückwirkend zurückgefordert werden. Das entschied nach Mitteilung des Berliner Mieterverein e.V. der Bundesgerichtshof, VIII ZR 133/03 vom 24.3.04. Die Rückforderungen können dabei leicht in … [Weiterlesen...]
Zwischenvermietung
Leitsatz: Zu den Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Vermieter bei Insolvenz des gewerblichen Zwischenmieters von Wohnraum. BGH v. 29.4.2004 - IX ZR 141/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen-Klausel
Leitsatz: Wirksam ist eine Klausel, die einen angemessenen Fristenplan enthält und den Mieter verpflichtet, "je nach Grad der Abnutzung" zu renovieren. BGH v. 28.4.2004 - VIII ZR 230/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze und Modernisierungsvereinbarung
Leitsatz: Bei der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG bleiben auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in den §§ 3 - 5 MHG genannten Gründen beruhen, jedoch nicht in dem dort vorgesehenen einseitigen Verfahren vom Vermieter geltend gemacht, sondern einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind. BGH v. 28.4.2004 - … [Weiterlesen...]
