Leitsatz: Bei der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG bleiben auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in den §§ 3 - 5 MHG genannten Gründen beruhen, jedoch nicht in dem dort vorgesehenen einseitigen Verfahren vom Vermieter geltend gemacht, sondern einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind. BGH v. 28.4.2004 - … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze und Kapitalkosten
Leitsatz: Bei Berechnung der Kappungsgrenze bleibt eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten nicht außer Betracht. BGH v. 28.4.2004 - VIII ZR 177/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Leitsatz: Eine im preisgebundenen Wohnraum wegen gestiegener Kapitalkosten erklärte Mieterhöhung ist nach Wegfall der Preisbindung bei einem … [Weiterlesen...]
Sonstige Betriebskosten – Dachrinnenreinigung
Leitsätze: 1. Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 I. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt werden. 2. Sonstige Betriebskosten i.S.v. Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) sind nur dann umlagefähig, wenn die Umlegung der im einzelnen bestimmten Kosten mit dem Mieter … [Weiterlesen...]
Sonstige Betriebskosten
Leitsatz: Eine Umlegung einzelner sonstiger Betriebskosten kann - bei fehlender mietvertraglicher Betriebskostenvereinbarung - auch auf Grund jahrelanger (hier: zehnjähriger) Zahlung durch stillschweigende Vereinbarung erfolgen. BGH v. 7.4.2004 - VIII ZR 146/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Kaution; Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Der Mieter kann durch einstweilige Verfügung beantragen, dass der Vermieter die Einziehung der Forderung aus dem bei der Sparkasse verpfändeten Mietkautionskonto unterlässt. 2. Die Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit entspricht dann nicht mehr der Billigkeit (§ 315 Abs. 1 BGB), wenn Sinn und Zweck der Abrechnung selbst, nämlich auch … [Weiterlesen...]
