Leitsatz: Ein Wohnungsmangel liegt vor, wenn die tatsächliche Wohngröße der gemieteten Wohnung mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt. BGH v. 24.3.2004 - VIII ZR 133/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Das Urteil verweist zur Begründung auf die Parallel-Entscheidung - VIII ZR 295/03. Zusätzlich enthält die … [Weiterlesen...]
Wohnflächenberechnung
Leitsatz: Für die Beantwortung der Frage, ob die anrechenbare Wohnfläche einer Mietwohnung von der im Mietvertrag angegebenen Fläche in erheblicher Weise abweicht, können im Regelfall auch im frei finanzierten Wohnraum die Bestimmungen der §§ 42 - 44 II. BV als Maßstab herangezogen werden. BGH v. 24.3.2004 - VIII ZR 44/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsatz: Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Einer zusätzlichen Darlegung des Mieters, dass infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsatz: Die Kündigung einer 81-jährigen Mieterin stellt immer eine Härte gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. AG Schöneberg, Urteil vom 23.3.04 - 15 C 602/03 - Mitgeteilt von RA Alexander Ziemann Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die 81-jährige Beklagte zu 1. ist Mieterin der 4-Zimmer-Wohnung im Hause W...-Straße in Berlin. Der zwischen den Parteien … [Weiterlesen...]
Abnahmeprotokoll
Leitsatz: Die im Wohnungsabnahmeprotokoll enthaltene formularmäßige Klausel, wonach der Mieter verpflichtet ist, die genannten Schönheitsreparaturen sach- und fachgerecht auszuführen, stellt kein Schuldanerkenntnis dar. AG Charlottenburg, Urteil vom 18.3.04 - 224 C 192/03 - Mitgeteilt von RA Martin Kirsch Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
