Leitsätze: 1. Es handelt sich bei dem Betriebskostenguthaben nicht um eine - insolvenzfeste und jederzeit aufrechenbare - Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Denn ein Betriebskostenguthaben, das sich aus einem Abrechnungszeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergibt, stellt nach ersichtlich einhelliger Meinung eine Insolvenzforderung gemäß §§ … [Weiterlesen...]
Minderung
Leitsätze: Penetranter Uringeruch aus der verwahrlosten Nachbarwohnung, in der eine ältere und allein stehende Mieterin lebt, berechtigt selbst bei heißer Witterung zu keiner höheren Mietminderung als um 5 Prozent der Nettokaltmiete. Sowohl die allgemeine wie auch die nachbarliche Rücksichtnahme auf die Schwächen und Gebrechen eines alternden Mitmenschen gebieten eine … [Weiterlesen...]
Ratenzahlung der Kaution
Leitsatz: Eine unwirksame Fälligkeitsregelung im Wohnungsmietvertrag zur Zahlung der Mietkaution berührt nicht die davon getrennte Vereinbarung über die grundsätzliche Verpflichtung zu einer gesetzesgemäßen Kautionszahlung. BGH v. 17.3.2004 - VIII ZR 166/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Gaststättenlärm; Mülltonnen
Leitsätze: 1. Befinden sich im Hause Gaststätten mit Vorgärten, von denen Lärm ausgeht, der die Nutzbarkeit des Balkons stark beeinträchtigt, kann der Mieter die Miete mindern. 2. Unter den Voraussetzungen des § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter bei Gaststättenlärm Schallschutzfenster einbauen lassen und die Kosten hierfür vom Vermieter ersetzt verlangen. 3. Die … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsatz: Der deutsche Wohnungsnutzer kann einen Anspruch auf Duldung der Installation einer Parabolantenne nicht aus Art. 49 EG-Vertrag herleiten. LG Berlin, Urteil vom 15.3.04 - 67 S 377/03 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Klägerin kann von der Beklagten nicht gemäß § 535 Abs. 1, § 242 BGB verlangen, dass diese die Installation … [Weiterlesen...]
