Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 21.1.2004 - VIII ZR 99/03 -, MM 04, 163 von Frank Maciejewski Stand: 1.5.2004 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.1.2004 [1] zur Erhöhung der Betriebskosten bei Inklusivmieten ist im Ergebnis unzutreffend. Es geht um eine mietrechtliche Problematik des "alten West-Berlin". Die hier an sich zum 31.12.1987 … [Weiterlesen...]
Modernisierung als Mietmangel; Zwangsverwaltung
Leitsätze: 1. Kommt eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme aus finanziellen Gründen zum Stillstand, stellt dieser Zustand einen Mangel der Mietsache dar, den der Vermieter zu beseitigen hat. 2. Dem Zwangsverwalter obliegt unter anderem die Verpflichtung, das Mietobjekt in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, wobei der Anspruch nicht dadurch abgewehrt … [Weiterlesen...]
Betriebskostenerhöhung im West-Berliner Altbau
Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Erhöhung einer Teilinklusivmiete wegen gestiegener Betriebskosten nach Außerkrafttreten des Gesetzes zur dauerhaften Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin (GVW) am 31. Dezember 1994. BGH v. 21.1.2004 - VIII ZR 99/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] BGH v. 21.1.2004 - VIII ZR 101/03 … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Änderung des Abrechnungsmaßstabes für Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus. BGH v. 21.1.2004 - VIII ZR 137/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Heizkosten und Leerstand Der Bundesgerichtshof hatte zur Zulässigkeit der Änderung des … [Weiterlesen...]
Mieterhöhungsausschluss
Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einem Mietvertrag in dem die vermietete Wohnung als "öffentlich gefördert (Sozialwohnung) oder sonst preisgebunden" bezeichnet wird. BGH v. 21.1.2004 - VIII ZR 115/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
