Pressemitteilung Nr. 26/03 Den Mietern im Arendsweg 1 in Hohenschönhausen steht ein kaltes Weihnachtsfest bevor. Die Bewag wird am 22.12.2003 die Fernwärmeversorgung des Hauses einstellen, weil der Eigentümer, eine Martens & Douglas GbR aus Halle/Saale, die Heizkostenvorschüsse der Mieter nicht an die Bewag weitergeleitet hat und daher ein Rückstand entstanden ist. Die … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsätze: 1. Der Vermieter kann die Genehmigung einer Untervermietung nicht von der Zustimmung zur Erhebung eines Untermietzuschlages abhängig machen, wenn sich die Anzahl der die Wohnung nutzenden Personen nicht erhöht. 2. Dem Mieter steht wegen der rechtswidrigen Versagung der Genehmigung der Untervermietung hinsichtlich des entgangenen Untermietzinses ein … [Weiterlesen...]
Kündigung des Zwischenmieters
Leitsatz: Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume steht grundsätzlich auch dem (hier: gewerblichen) Zwischenmieter im Verhältnis zum Hauptvermieter zu. BGH v. 17.12.2003 - XII ZR 308/00 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschte Wohnungsvermittlung
Leitsätze: 1. Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 2, 5 UKlaG mit der Untersagung, von Wohnungssuchenden für die Bekanntgabe von Wohnungsanschriften und Kontaktpersonen eine im Voraus zu zahlende, vom Abschluss eines Mietvertrags unabhängige Geldleistung, insbesondere auch für ein Abonnement zum Bezug spezifischer "Mietangebote inserierender Wohnungseigentümer oder … [Weiterlesen...]
Nachbarrecht im Mehrfamilienhaus
Leitsatz: Beeinträchtigungen, die von einer Mietwohnung innerhalb desselben Grundstückseigentums auf eine andere Mietwohnung einwirken, berechtigen den Mieter der von den Beeinträchtigungen betroffenen Wohnung nicht zu einem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen den Mieter der anderen Wohnung. BGH v. … [Weiterlesen...]
