Leitsätze: 1. Die Korrektur des Umlagemaßstabes (hier: Wohnfläche statt Miteigentumsanteile) nach Ablauf der Ausschlussfrist löst keinen Anspruch auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung aus. 2. Nach § 560 Abs. 4 BGB darf eine Anpassung der Vorauszahlungen erst nach einer Abrechnung über die Betriebskosten verlangt werden. Die Erhöhung setzt voraus, dass sich aus der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Wachschutzkosten werden grundsätzlich nicht von dem Betriebskostenkatalog der Anlage 3 zu § 27 II. BV bzw. der BetrKV erfasst. LG Berlin, Urteil vom 5.12.03 - 64 S 369/03 - Mitgeteilt von RA Ulrich Kernen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der Wachschutzkosten gegen den Beklagten, weil … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
§§ 558 ff. BGB Leitsatz: Die Anwendung des Berliner Mietspiegels beziehungsweise eine Orientierung an diesem scheidet für die Bildung der Vergleichsmiete einer im Land Brandenburg (hier: in Schönefeld) gelegenen Mietwohnung aus. AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 3.12.03 - 9 C 161/02 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen … [Weiterlesen...]
Vorauswirkung der Staffelmiete
Leitsatz: Die Vereinbarung einer Staffelmiete, die erst nach Ablauf der Preisbindung gelten soll, ist wirksam. BGH v. 3.12.2003 - VIII ZR 157/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Ansicht des LG Berlin (GE 03, Seite 809) ist eine Vereinbarung in einem Mietvertrag über eine Sozialwohnung … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsatz: Eine Kautionsvereinbarung, die den zulässigen Drei-Monatbetrag übersteigt, ist nur insoweit unwirksam. Der Rückforderungsanspruch des Mieters beschränkt sich auf den Betrag, der die Höhe von drei Monatsmieten überschreitet. BGH v. 3.12.2003 - VIII ZR 86/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
