Leitsatz: Der Sonnabend ist bei der Fristberechnung einer Kündigung generell nicht als Werktag anzusehen. AG Mitte, Urteil vom 13.11.03 - 12 C 219/03 - Mitgeteilt von RAen Dr. Dietrich Lenke & Mario Lenke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unbegründet. 1. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Nachzahlung … [Weiterlesen...]
„Vorläufiger Mietverzicht“
Leitsatz: Verzichtet der Vermieter in einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vorläufig auf einen Teil der Miete (hier: Modernisierungsanteil nach Förderung durch öffentliche Mittel) mit der Maßgabe, dass nach Wegfall der Verzichtsgrundlagen (hier: Wegfall der mit der Förderung festgesetzten Mietobergrenze) die volle Miete zu zahlen ist, verstößt diese Vereinbarung … [Weiterlesen...]
Kündigungsfrist bei Altvertrag
Leitsatz: Formularmäßig vereinbarte Kündigungsfristen im Altmietvertrag, die die gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben, binden die Mietvertragsparteien. BGH v. 12.11.2003 - VIII ZR 31/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] … [Weiterlesen...]
Überschreiten des Oberwertes
Leitsatz: Ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen ist gegeben, wenn der Vermieter unter zutreffender Einordnung der Wohnung des Mieters in die entsprechende Kategorie des Mietspiegels die dort vorgesehene Mietspanne richtig nennt und die erhöhte Miete angibt.Liegt die verlangte Miete oberhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Mietspanne, so ist das Erhöhungsverlangen … [Weiterlesen...]
Lebensgefährte als „Untermieter“
Leitsatz: Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er im Regelfall einen Anspruch. BGH v. 5.11.2003 - VIII ZR 371/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der VIII. Zivilsenat des … [Weiterlesen...]
