Leitsätze: Jegliche Forderung eines Beziehers von Sozialleistungen aus einem Mietverhältnis, die während des Bezugs von Sozialleistungen fällig wird, geht nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den zuständigen Leistungsträger über, soweit sie im Falle ihrer pünktlichen Erfüllung gemäß § 22 Abs. 3 SGB II den Leistungsbezug des Folgemonats gemindert hätte. Für einen im Leistungsbezug … [Weiterlesen...]
Möbliertes Zimmer – Fiktion
Leitsatz: In einem Mietvertrag über Wohnraum führt die beispielhafte Erwähnung von Möbeln, die „sofern vorhanden“ zum Inhalt des Mietgegenstandes zählen sollen, nicht dazu, dass der Mietvertrag über „möblierten Wohnraum“ geschlossen ist. Bei dieser Vertragsgestaltung ist für die Ermittlung der höchstzulässigen Miete weder ein Möblierungszuschlag zu berücksichtigen, noch … [Weiterlesen...]
Möbliertes Zimmer – Gemeinschaftsfläche
Leitsatz: Werden lediglich Zimmer einer Wohnung in jeweils eigenständigen Verträgen an einzelne Nutzer vermietet, so können die Gemeinschaftsflächen der Wohnung dem Mietgegenstand nur mit dem Anteil zugerechnet werden, welcher der Anzahl der insgesamt in der Wohnung vorhandenen Zimmer entspricht. Die Hinzurechnung der gesamten Gemeinschaftsfläche, von der lediglich ein … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein beurteilt Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD differenziert:
Pressemitteilung 9/2023 „Der vorgelegte Koalitionsvertrag überrascht mit einigen positiven Ansätzen“, so Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). „Ein echter Lichtblick ist die Absicht, den Anteil der Landeseigenen Wohnungsunternehmen durch massiven Ankauf auf eine halbe Million Wohnungen zu erhöhen und sie dafür mit Eigenkapitalzuschüssen … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 4/23, Inhaltsverzeichnis
Panorama Airbnb: Zweifel an der Kooperationsbereitschaft Balkon-Solaranlagen: Absurde Hürde Wasserschaden: Heimstaden lässt es laufen Strommessgeräte: So entlarven sie Energieverschwender Nach dem Brand in der Nogatstraße in Neukölln: Endlose Unsicherheit Berlin im Trend und gegen ihn Deutsche-Wohnen-Siedlung An der Kappe: Eine Vereinbarung der seltenen … [Weiterlesen...]
