Pressemitteilung Nr. 23/03 Die Firma Home Info, die bislang ihre Wohnungsanzeigen unter diesem Namen veröffentlicht hatte, annonciert nunmehr unter PIMA beziehungsweise Vian GmbH. Der Grund für diesen Bezeichnungswechsel ist, dass der Berliner Mieterverein e.V. regelmäßig Warnanzeigen ebenfalls in den Immobilienangeboten schaltet, die auf die Unzulässigkeit der so genannten … [Weiterlesen...]
Vollstreckungsschutzantrag und Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz: Auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde kommt eine Einstellung der Räumungszwangsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Mieter vor dem Berufungsgericht keinen Vollstreckungsschutzantrag gestellt hat. Der Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist ersetzt den … [Weiterlesen...]
Vollstreckungsschutzantrag und Räumungsfrist
Leitsatz: Der Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist ersetzt keinen Vollstreckungsschutzantrag im Räumungsklageverfahren. Mangels vorinstanzlichen Schutzantrags kann das Revisionsgericht die Vollstreckung aus dem Räumungsurteil grundsätzlich nicht einstellen. BGH v. 14.10.2003 - VIII ZR 121/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Eine Mietsenkung löst die Jahressperrfrist des § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus. AG Mitte, Urteil vom 10.10.03 - 14 C 154/03 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die gemäß § 558 b Abs. 2 BGB zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gemäß § 558 BGB gegen die Beklagten auf … [Weiterlesen...]
Kein Kürzungsrecht bei Ausnahmetatbeständen
Leitsatz: Die Verpflichtung nach § 5 HeizkostenVO (BGBl. 1989 I S. 115), [Räume mit Thermostatventilen oder [?]] mit Vorrichtungen zur Verbrauchserfassung auszustatten, gilt nicht für Gebäude, die mit nicht regulierbaren Zentralheizkörpern versehen sind, bei denen mithin der Ausnahmetatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B HeizkostenVO eingreift. Für die Heizanlagen in … [Weiterlesen...]
