Leitsatz: Die Vergrößerung des Bades muss bei einer Zweizimmerwohnung nicht geduldet werden, wenn dadurch die Speisekammer und ein kleines Zimmer wegfallen. LG Berlin, Urteil vom 7.10.03 - 65 S 147/03 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Berufung des Klägers ist unbegründet, der Kläger hat gegen den … [Weiterlesen...]
Irrtümliche Selbsthilfe
Leitsatz: Entfernt der Vermieter Einrichtungsgegenstände des Mieters ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels, handelt er in verbotener Eigenmacht und haftet auch ohne Verschulden auf Schadensersatz. BGH v. 1.10.2003 - VIII ZR 326/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Entfernt der Vermieter … [Weiterlesen...]
Betreutes Wohnen
Leitsatz: Beim mietvertraglich vereinbarten "Betreuten Wohnen" in der hierfür mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnanlage kann der Mieter die Betreuungsleistungen nicht kündigen und sich dabei die preisgünstige Wohnung erhalten. BGH v. 16.9.2003 - VIII ZR 187/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsätze: Auch wenn sich aus der "Mietermodernisierungsvereinbarung" ergibt, dass die vom Mieter geschaffene Gasetagenheizung in das Eigentum des Vermieters übergegangen ist, handelt es sich weiterhin um ein Ausstattungsmerkmal, das nicht seitens des Vermieters auf seine Kosten gestellt worden ist. Es hat deshalb bei der Eingruppierung der Wohnung in den Mietspiegel … [Weiterlesen...]
Genossenschaftsausschluss als Kündigungsgrund
Leitsatz: Wird ein Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft, das von der Genossenschaft durch einen Dauernutzungsvertrag eine Wohnung gemietet hat, gemäß § 68 GenG wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens aus der Genossenschaft ausgeschlossen und wird die von ihm genutzte Wohnung für ein anderes Mitglied benötigt, so hat die Genossenschaft ein berechtigtes Interesse an der … [Weiterlesen...]
