Leitsatz: Auch dann, wenn die Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Räumungsurteil zugelassen ist und durchgeführt wird, ist Voraussetzung für eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht gemäß § 719 Abs. 2 ZPO, dass der Räumungsschuldner in der Berufungsinstanz ausdrücklich einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau; Gleitklausel
Leitsatz: Aus den Klauseln "Alle allgemein oder im konkreten Fall eintretenden Mieterhöhungen ... sind vom Zeitpunkt des Eintritts ab vereinbart und vom Mieter zu zahlen" und "Die Kostenmiete ergibt sich auf Grund der jeweils geltenden Gesetze und Vorschriften" ergibt sich keine wirksame Vereinbarung im Sinne des § 4 Abs. 8 Satz 1 NMV. AG Neukölln, Urteil vom 13.8.03 - 9 … [Weiterlesen...]
Schimmelpilz und fristlose Kündigung
Leitsatz: Allein die Möglichkeit, dass sich auf Grund einer Schimmelpilzbildung Sporen in der Raumluft befinden, reicht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht aus. Die fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 1 BGB setzt eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit voraus. Dafür bedarf es der Feststellung von Schimmelsporen in der Luft, nicht allein von solchen in der … [Weiterlesen...]
Rechtsbeschwerde und Räumungsvollstreckung
Leitsatz: Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz (hier: Räumungsurteil nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs) aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des … [Weiterlesen...]
Mietmangel; Holzverbundfenster
Leitsätze: 1. Mieter müssen die für Holzverbundfenster typische, unvermeidbare Feuchtigkeit hinnehmen, weil dies der Sollbeschaffenheit entspricht. 2. Die Revision wird zugelassen. LG Berlin, Urteil vom 1.8.03 - 64 S 65/03 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Schäfer Urteilstext Aus den Gründen: I. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 12.10. 2000 … [Weiterlesen...]
