Pressemitteilung Nr. 21/03 Als schallende Ohrfeige für den Senat von Berlin, insbesondere für den Finanzsenator, bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. (BMV) Hartmann Vetter den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin zur Anschlussförderung. Danach hat der Senat weiterhin Fördermittel als so genannte Anschlussförderung zu gewähren. Mit … [Weiterlesen...]
Anschlussförderung
Leitsatz: Die Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau ist vorerst weiter zu gewähren. OVG Berlin vom 24.7.03 - OVG 5 S 8.03 - Urteilstext Aus den Gründen: I. Die Antragstellerin errichtete auf ihrem Grundstück S-straße in Berlin-Neukölln im Sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauprogramm 1986, mittlere Bezugsfertigkeit 1. Februar 1988) 30 … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Die Kostenverteilung nach dem Verbrauch vergleichbarer Zeiträume gemäß § 9 a HeizkostenVO ist nur für einen Abrechnungszeitraum zulässig. AG Schöneberg, Urteil vom 22.7.03 - 17 C 57/03 B - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Aus den Gründen: ... Eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten gemäß § 535 BGB i.V.m. § 6 Ziffer 9 … [Weiterlesen...]
Landgericht verbietet Home-info Vorabprovision:
Pressemitteilung Nr. 20/03 Auf Antrag des Berliner Mieterverein e.V. hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 4.6.03 - 26 O 168/03) der PIMA GmbH und VIAN GmbH, die unter der Fa. Home-info einen so genannten Abonnementservice betreiben, untersagt, Vorabprovisionen für die Vermittlung von Wohnungen zu verlangen. Dies verstoße, so das Landgericht, gegen verbraucherschützende … [Weiterlesen...]
Wärmelieferung
Leitsätze: 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MHG durften in den neuen Ländern bei Mietverträgen, die vor dem 11. Juni 1995 abgeschlossen worden waren, bis zum 31.12.1997 unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Betriebskosten im Sinne des § 27 der II. BV durch schriftliche Erklärung auf die Mieter umgelegt werden. In diesen Fällen ist § 4 Abs. 2 Satz 2 MHG, wonach die … [Weiterlesen...]
