Leitsätze: 1. Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 geschlossen worden ist, in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. sein Recht zur Minderung der Miete verloren, weil er den Mangel längere Zeit nicht gerügt und die Miete ungekürzt und vorbehaltlos weiter gezahlt hat, so verbleibt es … [Weiterlesen...]
Wärmelieferung
Leitsätze: 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MHG durften in den neuen Ländern bei Mietverträgen, die vor dem 11. Juni 1995 abgeschlossen worden waren, bis zum 31.12.1997 unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Betriebskosten im Sinne des § 27 der II. BV durch schriftliche Erklärung auf die Mieter umgelegt werden. In diesen Fällen ist § 4 Abs. 2 Satz 2 MHG, wonach die … [Weiterlesen...]
Kautionsabrechnung durch Zwangsverwalter
Leitsatz: Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Herausgabe einer von diesem geleisteten Kaution verpflichtet, selbst wenn der Vermieter dem Zwangverwalter die Kaution nicht ausgefolgt hat. Dies gilt auch dann, wenn für die Verpflichtungen des Zwangsverwalters die Vorschriften des … [Weiterlesen...]
Rechtsprechung:
Pressemitteilung Nr. 19/03 Das Landgericht Berlin hat in einem ersten Urteil zum Mietspiegel 2003 (LG Berlin, Urteil vom 3.6.03 - 65 S 17/03) bestätigt, dass dieser ein qualifizierter Mietspiegel ist und dass Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausscheiden. Darüber hinaus hat das Gericht die Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Zu den Erfordernissen der Textform bei Abgabe einer Mieterhöhungserklärung durch eine Aktiengesellschaft. AG Charlottenburg, Urteil vom 15.7.03 - 228 C 28/03 - Mitgeteilt von RA Christian Emmerich Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unzulässig. Gemäß § 558 b Abs. 2 BGB kann der Vermieter auf Zustimmung zur Erhöhung der … [Weiterlesen...]
