Leitsatz: § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG findet auch auf Mietstreitigkeiten Anwendung. BGH v. 15.7.2003 - VIII ZB 30/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Wirtschaftlichkeitsgebot; Funkablesung
Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Heizkostenabrechnung ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot zu sehen ist, wenn die Kosten für die Funkablesung, Abrechnung und Beschaffung der Heizkostenverteiler mehr als die Hälfte der Gesamtheizkosten ausmachen. AG Lichtenberg, Urteil vom 11.7.03 - 14 C 5/03 -; LG Berlin, Urteil vom 10.11.03 - 62 S … [Weiterlesen...]
Modernisierung; Kürzungsbeträge
Leitsätze: 1. Müssen bei der Berechnung der Modernisierungskosten fiktive Modernisierungskosten abgezogen werden, genügt es nicht, lediglich eine Quote anzugeben. Vielmehr müssen die notwendigen Instandsetzungskosten konkret errechnet werden. 2. Der fehlende Abzug von Kürzungsbeträgen nach § 558 Abs. 5 BGB führt zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens, es sei denn, … [Weiterlesen...]
Kündigungssperrfrist bei Umwandlung
Leitsatz: Wohnungseigentum ist auch dann "nach der Überlassung an den Mieter" im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB a.F. begründet worden, wenn der Mieter, dem gekündigt wurde, zur Zeit der Begründung des Wohnungseigentums als Angehöriger in der Wohnung lebte und mit dem Tode des damaligen Mieters kraft Gesetzes in das Mietverhältnis eingetreten ist. Der … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: 1. Geschwister sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses privilegierte Angehörige des Vermieters im Sinne von § 564 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB a.F. (jetzt: § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). 2. Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zur … [Weiterlesen...]
