Leitsatz: § 573 c Abs. 4 BGB ist auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung wörtlich oder sinngemäß wiedergeben, nach Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB nicht anzuwenden. BGH v. 18.6.2003 - VIII ZR 240/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 … [Weiterlesen...]
Wohnfläche und Minderung
Leitsatz: Wenn im (Gewerbe-)Mietvertrag ausdrücklich klargestellt ist, dass Abweichungen von der Fläche nicht zur Minderung berechtigen, gilt dies auch dann, wenn im Vertrag auf die DIN 277 BGF Bezug genommen wird. Kammergericht, Urteil vom 5.6.03 - 8 U 82/02 - … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschte Wohnungsvermittlung
Leitsätze: 1. Der Berliner Mieterverein e.V. ist als Kläger nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) prozessführungsbefugt. 2. Bei den Vorschriften des Wohnungsvermittlungsgesetzes handelt es sich um verbraucherschützende Normen im Sinne des § 2 Abs.1 UKlaG. 3. Das Verlangen, die Bekanntgabe von Wohnungsadressen an den Mietinteressenten von einem Abonnementpreis in … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2003
Leitsätze: 1. Der Berliner Mietspiegel 2003 ist ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558 d BGB. 2. Nach § 558 d Absatz 3 BGB besteht die - widerlegliche - Vermutung, dass die im qualifizierten Mietspiegel angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. 3. Diese Vermutungswirkung enthebt die Gerichte nicht von der alleine durch sie mit den … [Weiterlesen...]
Betriebskosten
Leitsatz: Zur Umlagefähigkeit von Hauswartkosten. AG Mitte, Urteil vom 28.5.03 - 17 C 34/03 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Dabei kann dahinstehen, ob die von der Klägerin aufgeführten Aufgaben des Hauswarts insgesamt zu den Instandhaltungs- oder Verwaltungsaufgaben gehören. Hinsichtlich der … [Weiterlesen...]
