Leitsatz: Der Vermieter kann sich auch dann mit Erfolg auf die „Vormiete“ im Sinne des § 556 e Abs. 1 Satz 1 BGB berufen, wenn in einem dem Mietvertrag vorhergehenden Mietverhältnis eine die Grenzen des § 556 d Abs. 1 BGB oder seiner Ausnahmetatbestände überschreitende (Vor-) Miete vereinbart wurde, aber eine weitere preisrechtlich zulässige Vormietvereinbarung existiert. … [Weiterlesen...]
Lebendige Debatten und persönlicher Austausch – die Beiratssitzung
Der Beirat ist das zentrale Organ in der demokratischen und partizipativen Struktur unseres Mietervereins. Die Geschäftsführung legt Rechenschaft gegenüber dieser ehrenamtlichen Basis ab, zu der auch der ehrenamtliche Vorstand gehört. Die Mitglieder des Beirats entscheiden über zentrale Angelegenheiten wie zum Beispiel die Höhe der monatlichen Beiträge, die Aufnahmegebühr und … [Weiterlesen...]
Berlins Dilemma: Der Kampf um den anerkannten Mietspiegel
Der in Berlin derzeit geltende Mietspiegel läuft im Mai 2023 aus. Ein seit Monaten schwelender Rechtsstreit lähmt die Erarbeitung einer neuen Auflage. Steht Berlin im kommenden Jahr ohne gültigen Mietspiegel da oder könnte ein Verbändemietspiegel die Lösung sein? Er ist das derzeit einzige wirksame Instrument zur Regulierung der Mietpreise bei bestehenden Mietverhältnissen: … [Weiterlesen...]
Entlastungspaket III: Wer bekommt welche Hilfen?
Anfang September hat die Bundesregierung angesichts dramatisch steigender Energiepreise ein neues – das mittlerweile dritte – Entlastungspaket beschlossen. Maßnahmen in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro sollen die Belastungen für Bürger:innen abfedern. Wer bekommt welche Unterstützung? Ein Überblick über die geplanten Maßnahmen. Arbeitnehmer:innen und … [Weiterlesen...]
Vergesellschaftung der Daseinsvorsorge – eine Absicherung unserer zentralen Lebensbereiche jenseits des Marktes
Inflation und explodierende Energiekosten machen die Frage nach der Verantwortung des Staates für die Daseinsvorsorge seiner Bürger:innen drängender. Es gibt Bereiche, die gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden müssen. Wohnen und Energie zählen dazu. Die Energiepreise schnellen in die Höhe und auch alle anderen Lebensbereiche werden so teuer, dass viele mit Sorge in die … [Weiterlesen...]
