Pressemitteilung Nr. 15/03 Mieter, die im Rahmen von Betriebskosten Straßenreinigungsgebühren gezahlt haben, bekommen in den nächsten Monaten Rückerstattungen wegen überhöhter Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 1999 bis 2002 zurück. Es ist mit Rückerstattungsbeträgen in Höhe von 5 bis 12,50 € pro Wohnung und Jahr zu rechnen, so dass insgesamt maximal bis 50 € je … [Weiterlesen...]
Verein als Zwischenvermieter
Leitsatz: Zur Einschränkung des Herausgabeanspruchs gemäß § 556 Abs. 3 BGB a.F., § 985 BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz im gestuften Mietverhältnis (Art. 3 GG). BGH v. 30.4.2003 - VIII ZR 162/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] … [Weiterlesen...]
Direktabrechnung
Leitsätze: 1. Die Direktabrechnung der Wasserkosten zwischen Wohnungsmieter und Versorgungs-unternehmen setzt die Zustimmung des Wasserversorgungsunternehmens voraus. Der wohnungsvermietende Grundstückseigentümer, der seinen mietvertraglichen Verpflichtungen nur durch die vom Versorgungsunternehmen (VU) gewährleistete Wasserversorgung nachkommen kann und die … [Weiterlesen...]
Home-Info-Gruppe:
Pressemitteilung Nr. 9/03 am Beispiel der Firma Home-Info Seit März 2002 tritt die Home-Info-Gruppe, hinter der sich VIAN-GmbH und PIMA-GmbH verbergen, auf dem Berliner Wohnungsmarkt als Wohnungsvermittler auf. Die Home-Info-Gruppe schaltet in den verschiedenen Berliner Abonnementzeitungen Kleinanzeigen für anzumietende Wohnungen unter der Bezeichnung "Abo Home Info". In … [Weiterlesen...]
Anwaltskosten
Leitsätze: 1.Der Gegenstandswert für einen Mietaufhebungsvertrag bemisst sich gemäß § 8 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 KostO nach dem dreifachen Jahresbetrag der Miete. Weitere Vereinbarungen (Entschädigungen, Schönheitsreparaturen) werden zum Gegenstandswert hinzugerechnet. Die Vergleichsgebühr ist aus dem gesamten Gegenstandswert zu berechnen. 2. Der Rechtsanwalt kann … [Weiterlesen...]
