Leitsätze: 1. Der Mieter hat einen Anspruch auf Übersendung des Hauswartdienstvertrages in Kopie. Die Kostenerstattung ist in Höhe von 0,25 Euro pro Kopie angemessen. 2. Eine vereinbarte Kautionsregelung bleibt geschuldet, auch wenn die Fälligkeitsvereinbarung (Zahlung bei Mietbeginn in voller Höhe ohne Ratenzahlungsmöglichkeit) unwirksam ist. An Stelle der unwirksamen … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: 1. Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Schönheitsreparaturen, wenn ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde. 2. Im Schadensersatzprozess wegen Schönheitsreparaturen muss der Vermieter die durch die (behaupteten) Mängel entstehenden Kosten hinreichend nachvollziehbar darlegen. Daran fehlt es, wenn in seiner Kostenaufstellung kein Bezug auf … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvorauszahlungen
Leitsätze: 1. Sichert der Vermieter bei Vertragsabschluss dem Mieter auf dessen ausdrückliche Nachfrage nach der Angemessenheit der Höhe der Betriebskostenvorauszahlungen diese zu, schafft er einen Vertrauenstatbestand. 2. Bei den darauffolgenden Betriebskostenabrechnungen sind die Nachforderungen des Vermieters durch die Zusage über die Angemessenheit der Höhe der … [Weiterlesen...]
Qualifizierter Vermieter-Mietspiegel:
Pressemitteilung Nr. 07/03 Als politische Tragödie bewertete der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. (BMV), Hartmann Vetter, die Tatsache, dass ausgerechnet der erste qualifizierte Mietspiegel für Berlin ein Vermieter-Mietspiegel ist. Die Umstellung von der 2/3- (West) bzw. 3/4-Spanne (Ost) auf eine 4/5-Spanne hatten die Vermieterverbände gefordert. Der … [Weiterlesen...]
Wassertemperatur
Leitsätze: 1. Überraschende Schwankungen der Wassertemperatur beim Duschen um 13 Grad Celsius stellen einen erheblichen Mietmangel dar. 2. Die Minderung berechnet sich in diesem Fall von der Bruttowarmmiete. AG Charlottenburg, Urteil vom 27.3.03 - 204 C 349/02 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die … [Weiterlesen...]
