Leitsätze: 1. Ein offensichtlicher Fehler i.S.d. § 30 AVBEltV liegt nicht vor, wenn die ordnungsgemäße Funktionsweise des Stromzählers erst durch einen Sachverständigen geprüft werden müsste. 2. Die ordnungsgemäß an der Übergabestelle gemessene Energie muss von dem Kunden vollständig bezahlt werden, auch wenn sie von Dritten im Bereich der Kundenanlage bezogen worden sein … [Weiterlesen...]
Ersparte Instandsetzungskosten
Leitsatz: Soweit der Vermieter darlegt, dass der Putz vor dem Aufbringen des Außenputzes in Ordnung gewesen war, genügt die pauschale Behauptung des Mieters, es seien Risse im Putz vorhanden gewesen nicht, um die Höhe herabzusetzen. BGH v. 12.3.2003 - VIII ZR 175/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mietspiegelverhandlungen:
Pressemitteilung Nr. 5/03 Die Mietspiegelverhandlungen für den Mietspiegel 2003 sind geplatzt. Die Berliner Mieterorganisationen (Berliner Mieterverein e.V. - Landesverband Berlin im Deutschen Mieterbund, Berliner Mietergemeinschaft e.V. und Mieterschutzbund Berlin e.V.) widersetzen sich geschlossen der Vermieterposition, eine Spannenausweitung vorzunehmen. Bislang gab es 2/3 … [Weiterlesen...]
Verpfändung eines Sparbuchs
Leitsatz: Der Mieter kann durch einstweilige Verfügung beantragen, dass der Vermieter die Einziehung der Forderung aus dem bei der Sparkasse verpfändeten Mietkautionskonto unterlässt. AG Tiergarten, Urteil vom 11.3.03 - 6 C 92/03 - Mitgeteilt von RA Markus Willkomm Urteilstext Tatbestand: Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die im … [Weiterlesen...]
Mietzahlung, Mietminderung und Verwirkung; Kaution
Leitsätze: 1. Zieht der Vermieter irrtümlich über einen Zeitraum von drei Jahren einen geringeren als den mietvertraglich ausgewiesenen Mietzins ein, so reicht dieser Umstand allein noch nicht für eine Verwirkung des vollständigen Mietzinsanspruchs aus. Treten während dieses Zeitraums Mängel auf, beruft sich der Mieter aber nicht auf sein Mietminderungsrecht, kann er dieses … [Weiterlesen...]
