Von Rechtsanwalt Friedrich-Wilhelm Lohmann Die Ausführungen im Urteil des LG Potsdam vom 13. Februar 2003 vermögen nicht zu überzeugen, soweit danach aus dem bloßen Geschehenlassen des Mieteinzugs einer geringeren als der eigentlich zu zahlenden Miete geschlussfolgert wird, damit sei ein Verzicht auf Minderungsrechte zum Ausdruck gebracht worden. Zunächst ist klarstellend … [Weiterlesen...]
Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung:
Pressemitteilung Nr. 4/03 Als unzureichend bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. (BMV), Hartmann Vetter, die heute vom Senat von Berlin beschlossene Härteregelung. Ohne jeden Schutz blieben die Mieter, bei denen die Mietsteigerung nicht auf die Vergleichsmiete beschränkt, sondern die um das doppelt bis dreifach höhere Kostenmiete verlangt würde. … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: 1. Die formularvertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie sowohl die laufenden Schönheitsreparaturen als auch die Verpflichtung zur Anfangsrenovierung beinhaltet und der finanzielle Ausgleich für die Anfangsrenovierung nicht angemessen ist. 2. Zur Frage der Angemessenheit eines finanziellen Ausgleichs bei gleichzeitiger Übernahme … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung; Begründung
Leitsätze: Eine fristlose Kündigung wegen eines wichtigen Grundes erfordert dessen spezifizierte Angabe im Kündigungsschreiben. Bei einer Kündigung wegen Lärmbelästigungen ist es daher erforderlich, dass diese in quantitativer und zeitlicher Hinsicht konkretisiert werden. LG Berlin, Urteil vom 10.2.03 - 67 S 240/02 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim … [Weiterlesen...]
Radikal-Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung:
Pressemitteilung Nr. 3/03 Als ausgesprochen problematisch bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. (BMV), Hartmann Vetter, den Beschluss des Senats von Berlin, radikal auf Anschlussförderung zu verzichten, ohne zugleich eine konkrete Härtfallregelung zu be-schließen. Damit würden zusätzliche Unsicherheiten für die betroffenen Mieter erzeugt, die … [Weiterlesen...]
