Leitsätze: 1. Zur Frage, wann ausnahmsweise die Kosten für die Anschaffung eines Rasenmähers umlagefähige Betriebskosten darstellen. 2. Der Austausch eines Elektrodensatzes an der Gastherme gehört zu den umlagefähigen Betriebskosten. AG Lichtenberg, Urteil vom 30.1.03 - 10 C 281/02 - Mitgeteilt von RAin Marion Vorpahl Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Die Erklärung des Mieters nach § 560 Abs. 4 BGB zur Reduzierung der Betriebskostenvorschüsse ist unwirksam, wenn sie nicht der Textform entspricht. 2. Zur Umlagefähigkeit der Wartungskosten für die Rauchabzugsanlage. AG Lichtenberg, Urteil vom 29.1.03 - 7 C 303/02 - Mitgeteilt von RA Uwe Thieß Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Quotenklausel
Leitsatz: Beziffert der Vermieter eine Forderung aus einer mietvertraglichen Quotenklausel erst nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 548 BGB und erklärt er die Aufrechnung mit der Kaution, ist der Anspruch verjährt. AG Köpenick, Urteil vom 29.1.03 - 7 C 477/01 - Mitgeteilt von RA Stefan Schetschorke Urteilstext Aus dem … [Weiterlesen...]
Betriebskostensenkung
Leitsatz: Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die Miete gemäß § 560 Abs. 3 BGB zu senken ist. AG Schöneberg, Urteil vom 22.1.03 - 104 C 541/02 A - Mitgeteilt von RA Klaus Henningsen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung restlicher Miete … [Weiterlesen...]
Nachmieter; Mietzinsberechnung
Leitsätze: 1. Zur Frage der Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters, wenn sich der Vermieter unter der Bedingung, dass ein solcher Nachmieter gefunden wird, mit einer Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag einverstanden erklärt. 2. Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, wenn der Vermieter mit seiner Klage für die Zeit bis zur Neuvermietung die Bruttomiete … [Weiterlesen...]
