Leitsätze: a) Den Vermieter trifft bei Eintritt des Vorkaufsfalls zugunsten des Mieters die miet-vertragliche Nebenpflicht, den Mieter über sein Vorkaufsrecht zu unterrichten undihm den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Kaufvertrages mitzuteilen. Diese Pflicht ist verletzt, wenn dem Mieter der Vertragsinhalt unrichtig oder unvoll-ständig zur Kenntnis gebracht … [Weiterlesen...]
Wohnungspolitischer Amoklauf:
Pressemitteilung Nr. 1/03 Als wohnungspolitischen Amoklauf bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. (BMV) Hartmann Vetter die Absicht des Finanzsenators, entgegen den Empfehlungen der Expertenkommission auf jegliche Nachfinanzierung, also auch auf einzelfallbezogene Förderverträge zu verzichten. Damit würden, so der BMV, sehenden Auges ganze … [Weiterlesen...]
Zwangsverwaltung
Leitsatz: Die vor Beschlagnahme gegenüber dem Vermieter erklärte Mängelanzeige wirkt gegenüber dem Zwangsverwalter fort. LG Berlin, Urteil vom 9.1.03 - 61 S 128/02 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Kläger kann Mietzinsnachforderungen von der Beklagten für die Zeit von Januar bis Oktober 2001 … [Weiterlesen...]
Hochbett
Leitsatz: Das fachgerechte Aufstellen eines Hochbetts bedarf in der Regel nicht der vorherigen Zustimmung durch den Vermieter. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 20.12.02 - 2 C 519/02 - Mitgeteilt von RA Günter Benner Urteilstext Aus dem Tatbestand: Der Kläger ist Eigentümer des Mietshauses Z...-Straße, in dem der Beklagte auf Grund des … [Weiterlesen...]
Vergleichswohnungen; Prozessvollmacht
Leitsätze: 1. Zur Angabe von Vergleichswohnungen in einem Mieterhöhungsverlangen. 2. Die zur Verteidigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen erteilte Prozessvollmacht ermächtigt auch zur Entgegennahme eines während des Verfahrens abgegebenen (weiteren) Mieterhöhungsverlangens. 3. § 174 BGB findet auf eine von einem Rechtsanwalt im Rahmen des gesetzlichen … [Weiterlesen...]
