Leitsätze: 1. Im Sozialen Wohnungsbau bedarf eine Betriebskostenabrechung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 2. Befindet sich die Erläuterung der Betriebskostenabrechnung nach § 20 NMV in einer Anlage, auf die Bezug genommen wird, bedarf die Anlage der Unterschrift. Andernfalls ist die Betriebskostenabrechnung unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 31.10.02 - 62 S 203/02 … [Weiterlesen...]
Zweiter Förderweg; Staffelmiete
Leitsätze: 1. Folgende für eine nach § 88 d II. WoBauG geförderte, preisfreie Wohnung vorgesehene Mietvertragsklausel verstößt gegen § 557 a Abs. 1 BGB und ist deshalb unwirksam: "Durch die Verringerung der Aufwendungszuschüsse erhöht sich die Miete nach Ablauf von jeweils 15 Monaten - ab mittlerer Bezugsfertigkeit - um jeweils DM 0,75 pro Quadratmeter monatlich für die … [Weiterlesen...]
Beschwer bei Modernisierung
Leitsatz: Die Beschwer des zur Duldung von Modernisierungsarbeiten verurteilten Mieters ist gemäß § 3 ZPO unter Heranziehung der Grundsätze des §9 ZPO auf den 42-fachen Betrag der auf Grund der Modernisierung voraussichtlich begründeten Mieterhöhung zu schätzen. LG Berlin, Urteil vom 22.10.02 - 63 S 12/02 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim … [Weiterlesen...]
Nachmieterstellung
Leitsätze: Es reicht auch bei berechtigtem Interesse des Mieters an der vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses nicht aus, wenn der Mieter den Ersatzmieter nur benennt, dieser sich aber bei dem Vermieter nicht meldet. Der Vermieter braucht sich nicht selbst um den Abschluss eines Mietvertrages mit dem benannten Ersatzmieter zu bemühen. AG Schöneberg, Urteil vom … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsätze: Vergisst der vom Vermieter beauftragte Wärmemessdienst die Ablesung der vorhandenen Messgeräte in der Wohnung des Mieters, hat dieser einen Anspruch auf Erstellung einer Abrechnung nach § 9 a Abs. 1 HeizkostenVO. Der Mieter muss sich nicht mit einer Abrechnung nach Wohnfläche unter Berücksichtigung einer 15-prozentigen Kürzung nach § 12 HeizkostenVO … [Weiterlesen...]
