Leitsätze: 1. Ein Mieter muss sich bei der Kündigung wegen Zahlungsverzugs das Verschulden des Sozialamts wie eigenes Verschulden anrechnen lassen, weil das Sozialamt insofern sein Erfüllungsgehilfe ist. 2. Es ist aber vom Gericht zu berücksichtigen, ob besondere Umstände vorliegen, denen zu Folge die Durchsetzung des auf den Mietrückstand gestützten Räumungsanspruches … [Weiterlesen...]
Gartenpflegekosten; Ablesung und Beweislast; Wartungsservicevertrag
Leitsätze: 1. Kosten der Anschaffung von Gartengeräten sind nicht als Betriebskosten umlagefähig. 2. Zur Beweislast für die Richtigkeit der von der Verwaltung in die Abrechnung eingesetzten Ablesewerte des Wohnungswasserzählers. 3. Bei einem Eich- und Wartungsservicevertrag kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um einen Vollwartungsvertrag handelt, so dass für … [Weiterlesen...]
Austausch von Gasetagenheizung und Gasherd
Leitsätze: 1. Der Mieter ist nicht zur Duldung des Anschlusses seiner mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Wohnung an eine Gaszentralheizung verpflichtet. Dies gilt auch für den Fall, dass er selbst die Gasetagenheizung im Einverständnis mit dem Vermieter in seine Wohnung eingebaut hat. 2. Der Mieter ist nicht zur Duldung des Austausches eines Gasherdes gegen einen … [Weiterlesen...]
Kündigungszeitpunkt
Leitsatz: Eine vertragliche Vereinbarung, wonach das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann, ist im Zusammenhang mit den übrigen Mietvertragsbestimmungen auszulegen, was in der Regel dazu führt, dass das Mietverhältnis nur zum Monatsende gekündigt werden kann. BGH v. 11.9.2002 - VIII ZR 235/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: Der Vermieter hat ein Wahlrecht, ob er nach einer Modernisierung die Miete nach den §§ 558 ff. oder nach den §§ 559 ff. BGB erhöht. Hat er jedoch die Miete auf Grundlage des modernisierten Ausstattungsstandards der Wohnung gemäß §§ 558 ff. BGB auf das ortsübliche Mietniveau erhöht, scheidet eine spätere Mieterhöhung nach §§ 559 ff. BGB aus. AG Lichtenberg, … [Weiterlesen...]
