Pressemitteilung Nr. 10/02 Zu den Plänen des Finanzsenators, die Anschlussförderung für 25.000 Sozialwohnungen der Jahrgänge 1987-89 zu verweigern, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V., Hartmann Vetter: Die Sanierung des Landeshaushaltes darf nicht einseitig zu Lasten der Mieter gehen. Die Investoren haben ihren Anteil neben der öffentlichen Hand … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: 1. Zur Frage, wann eine Haftung aus einer an sich wirksamen Quotenklausel nach § 242 BGB gleichwohl entfallen kann. 2. Ein Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Forderungsverletzung besteht nur dann, wenn die nicht geschuldete Durchführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verschlechterung der vorhandenen Dekoration geführt hat. Anderenfalls fehlt es an … [Weiterlesen...]
Gas- und Wasserversorgung
Leitsätze: 1. Der Ausfall der Wasserversorgung rechtfertigt eine Minderung von 20 %, der Ausfall der Gasversorgung, soweit davon der Betrieb eines Herdes betroffen ist, ebenfalls eine Minderung von 10 % und der Ausfall der Heizung in den Heizmonaten eine Minderung von wenigstens 70 %. 2. Der Vermieter ist auch bei Bestehen einer vorhandenen Instandsetzungs- und … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: 1. Ist der Modernisierungsmaßnahme keine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung vorangegangen und hat der Mieter der Maßnahme des Vermieters eindeutig widersprochen, so scheidet eine Mieterhöhung nach § 559 BGB aus (Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 1.9.1988, WM 88, 389). 2. Hieran ändert auch die Vorschrift des § 559 b Abs. 2 Satz BGB nichts. Mit § 559 … [Weiterlesen...]
Kaution; Mietmängel
Leitsätze: 1. Eine Kautionsvereinbarung ist unwirksam, wenn die Barkaution sofort bei Vertragsabschluss in einer Summe gezahlt werden soll. Die Kaution ist zurückzuerstatten und mit dem gesetzlichen Zinssatz nach §§ 819 II, 818 IV, 291 BGB zu verzinsen. 2. Die Kenntnis des Mieters von der Lage der Wohnung über einer Gaststätte schließt nicht die Erkennbarkeit nächtlicher … [Weiterlesen...]
