Leitsatz: Unvermögen im Sinne von § 893 ZPO liegt nicht bereits vor, wenn der Vermieter seine rechtliche Möglichkeit, über die Mietwohnung zu verfügen, durch Weitervermietung ganz oder teilweise verliert. Insbesondere kann der Vermieter verpflichtet sein, sich aus dem Rechtsverhältnis mit dem Dritten durch Zahlung einer Abfindung zu lösen zu versuchen. AG Lichtenberg, … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung; Untervermietung
Leitsätze: 1. Der Ausfall der Heizungsanlage in der Wohnung berechtigt den Mieter zu einer Mietzinsminderung von 70 % der Nettokaltmiete. 2. Ein Annahmeverzug des Mieters hinsichtlich der Mängelbeseitigung kann bei umfänglichen Instandsetzungsarbeiten nur eintreten, wenn der Vermieter in seinem wörtlichen Angebot die geplanten Arbeiten vollständig beschreibt und diese … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: 1. Eine Quotenhaftungsklausel, die dem Vermieter einen Abgeltungsanspruch von 100 % gibt, wenn die letzten Schönheitsreparaturen bei Vertragsende länger als 5 Jahre zurückliegen, ist unwirksam. 2. Die Unwirksamkeit einer solchen Quotenhaftungsklausel erstreckt sich wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot auch auf die Überwälzung der … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht kippt Mietobergrenzen:
Pressemitteilung Nr. 7/02 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ( VG 13 A 424/01), wonach die zum Schutz der Wohnbevölkerung in den Sanierungsgebieten erlassenen Mietobergrenzen unzulässig sind, stößt beim Berliner Mieterverein auf Unverständnis und löst gleichzeitig große Besorgnis aus. Dazu Hartmann Vetter, der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V.: Mit … [Weiterlesen...]
Hauswartkosten
Leitsatz: Zur Abgrenzung von Hauswartstätigkeiten, die als Betriebskosten umlagefähig sind, zu solchen Tätigkeiten des Hauswartes, die als Verwaltungs- oder Reparaturtätigkeiten nicht auf die Mieter umlagefähig sind. AG Lichtenberg, Urteil vom 10.7.02 - 3 C 189/02 - Mitgeteilt von RAin Dr. Bärbel Weiß Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die … [Weiterlesen...]
