Leitsatz: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch nach § 554 Abs. 1 BGB auf Duldung des Austauschs der vorhandenen Kastendoppelfenster gegen isolierverglaste Fenster sowie der hiermit verbundenen Nebenarbeiten. AG Mitte, Urteil vom 28.6.02 - 6 C 23/02 - Mitgeteilt von RA Daniel Friedrichs Urteilstext Aus dem Tatbestand: Zwischen den … [Weiterlesen...]
Erhebliche Nachteile für Wohnraumversorgung:
Pressemitteilung Nr. 6/02 Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin, die Zweckentfremdungsverbotsverordnung ab dem 1. September 2000 als „außer Kraft getreten“ zu bezeichnen, löst beim Berliner Mieterverein e.V. große Besorgnis aus. Der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter: Der Berliner Mieterverein e.V. fordert den Senat von Berlin auf, … [Weiterlesen...]
Novation
Leitsatz: Eine einvernehmliche Mieterhöhung stellt auf Grund ihres rechtsgeschäftlichen Charakters eine Novation des Mietverhältnisses dar, die ausgesprochene Kündigungen unwirksam werden lässt. AG Schöneberg, Urteil vom 13.6.02 - 106 C 299/01 - Mitgeteilt von RA Andreas Volkmann Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Klägerin vermietete die Wohnung … [Weiterlesen...]
Schlechtrenovierung und Schadensersatz
Leitsätze: 1. Macht der Vermieter Schadensersatz wegen vom Mieter schlecht ausgeführter, aber nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen geltend, ist dieser durch eine Differenzberechnung darzulegen. 2. Der Schadensersatzanspruch entfällt dann insoweit, als durch die unsachgemäße Renovierung des Mieters kein zusätzlicher Schaden entstanden ist, weil die Wohnung bei … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung
Leitsätze: Eine fristlose Kündigung wegen eines wichtigen Grundes erfordert dessen spezifizierte Angabe im Kündigungsschreiben. Bei einer Kündigung wegen Lärmbelästigungen ist es daher erforderlich, dass diese in quantitativer und zeitlicher Hinsicht konkretisiert werden. AG Wedding, Urteil vom 5.6.02 - 8a C 26/02 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim … [Weiterlesen...]
