Leitsätze: Mieter von im Erdgeschoss liegenden Sozialwohnungen dürfen nicht an den Aufzugskosten im Rahmen der Betriebskostenabwälzung beteiligt werden, sofern ein objektiver Vorteil durch die Nutzung der Aufzugsanlage nicht erkennbar ist. Dies gilt auch dann, wenn mietvertraglich die Beteiligung der Mieter an den Aufzugskosten vereinbart ist. LG Berlin, Urteil vom … [Weiterlesen...]
Streitwert
Leitsatz: Der Gebührenstreitwert für Klagen auf Mängelbeseitigung ist nach dem Jahresbetrag der Minderung zu bemessen. LG Berlin, Beschluss vom 23.5.02 - 61 T 45/02 - Mitgeteilt von RA Friedrich-Wilhelm Lohmann Urteilstext Gründe: Die nach § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Gebührenstreitwert ist nach dem Interesse der … [Weiterlesen...]
Qualifizierter Mietspiegel
Leitsätze: 1. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Feststellung der Qualität eines Mietspiegels nach § 558 c BGB oder nach § 558 d BGB ist unzulässig. 2. Gleiches gilt für den Antrag, einen Mietspiegel als qualifizierten Mietspiegel im Sinne des § 558 d BGB für ungültig erklären zu lassen. Hinweis des VG Minden vom 15.5.02 - 3 K 920/02 … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung; Verwirkung
Leitsätze: 1. Die lnstandsetzungsverpflichtung des Vermieters umfasst auch die Wiederanbringung eines Balkones. 2. Der Instandsetzungsanspruch kann nicht nach § 536 b BGB verwirken. Die Verwirkung des Anspruchs nach § 242 BGB setzt voraus, dass neben dem Zeitmoment das so genannte Umstandsmoment vorliegt. LG Berlin, Urteil vom 13.5.02 - 62 S 525/01 - Mitgeteilt von … [Weiterlesen...]
Nießbrauch; Kürzungsbeträge
Leitsätze: 1. Ab der Eintragung in das Grundbuch ist der Nießbraucher gemäß §§567, 566 BGB zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Mietverhältnis legitimiert. 2. Der Nießbraucher ist dem Erwerber gleichzustellen, so dass er Kürzungsbeträge nach § 558 Abs. 5 BGB aus der Zeit vor seiner Vermieterstellung nicht berücksichtigen muss. LG Berlin, Urteil vom 13.5.02 - 67 S … [Weiterlesen...]
