Leitsatz: Die Mietminderung bemisst sich bei einer Mietstruktur von Nettomiete und Nebenkostenvorauszahlungen grundsätzlich nur nach dem Anteil der Nettomiete. LG Berlin, Urteil vom 8.4.02 - 62 S 367/01 - Mitgeteilt von RAen Christian Emmerich & Reinhard Lebek Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Nach der ständigen Rechtsprechung der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenumstellung
Leitsatz: Eine formularvertragliche Vereinbarung, wonach es im Ermessen des Vermieters steht, Bruttokaltmieten auf Nettokaltmieten mit Vorauszahlungen und umgekehrt umzustellen, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne des § 307 BGB [= § 9 AGBG a.F.] dar und ist daher unwirksam. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 8.4.02 - 6 C 523/00 - Mitgeteilt … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Kosten, die anlässlich einer vom Vermieter in Auftrag gegebenen Instandsetzung der Fassade wegen Denkmalschutzauflagen entstehen, sind nicht nach § 559 Abs. 1 BGB [= § 3 Abs. 1 MHG a.F.] umlagefähig. AG Lichtenberg, Urteil vom 5.4.02 - 9 C 543/01 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Dagegen hat … [Weiterlesen...]
Mietmängel
Leitsätze: 1. Folgende Mängel sind (im Einzelfall!) unerheblich und berechtigen nicht zur Mietminderung: - schadhafte Stufen im Hausflur - fehlender Kokosläufer im Treppenhaus - teilweise abgeplatzte Farbe im Treppenhaus - fehlendes Schloss am Müllplatz - glatte Hauseingangsstufe bei Frost - klemmendes Haustürschloss - Ausfall der Hausnummernbeleuchtung - … [Weiterlesen...]
HOWOGE hebelt Berliner Mietspiegel aus:
Pressemitteilung Nr. 2/02 Die Wohnungsbaugesellschaft Hohenschönhausen (HOWOGE) macht Mieterhöhungen geltend, die sie erstmals nicht mit dem Berliner Mietspiegel begründet, sondern mit Vergleichsmieten, die weit über den Mietspiegelwerten liegen. Diese Mieterhöhungsverlangen sind damit zumindest teilweise unbegründet. Gleichwohl haben viele Mieter zugestimmt, weil sie über die … [Weiterlesen...]
