Leitsatz: Nach dem seit 1.9.2001 geltenden Recht verwirkt ein während des Mietverhältnisses entstehender Minderungsanspruch nicht, wenn er längere Zeit nicht geltend gemacht wird. AG Schöneberg, Urteil vom 27.2.02 - 5 C 540/01 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Minderungsanspruch … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Auch wenn das Vorderhaus an einer im Berliner Mietspiegel als lärmbelastet gekennzeichneten Straße liegt, ist das wohnwertmindernde Merkmal "Straßenlärm" nicht gegeben, solange der Straßenlärm nicht in die im Hinterhaus gelegene Wohnung dringt. LG Berlin, Urteil vom 26.2.02 - 65 S 373/01 - Mitgeteilt von RAin Yvonne Vita Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Atelierwohnung
Leitsatz: Der Mietvertrag zur Nutzung einer Fabriketage als Atelier und Wohnraum durch einen freischaffenden Bildenden Künstler unterliegt bei Überwiegen der Wohnnutzung insgesamt dem Wohnraummietrecht. LG Berlin, Urteil vom 26.2.02 - 25 O 78/02 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Urteilstext Aus dem Tatbestand: Der Kläger begehrt mit seiner … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel findet zur Begründung der ortsüblichen Vergleichsmiete für Wohnungen in Zweifamilienhäusern keine Anwendung. LG Berlin, Urteil vom 22.2.02 - 64 S 159/01 - Mitgeteilt von RA Klaus D. Woisnitza Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage der Kläger auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, denn sie … [Weiterlesen...]
Kürzungsbeträge
Leitsätze: 1. Führt die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zu einem niedrigeren als dem nach dem Modernisierungsvertrag zulässigen Mietzins, so kann auch unter Berücksichtigung von Art. 14 GG und der Vorgaben des VerfGH Berlin (in WM 01, 12) nicht davon ausgegangen werden, dass dem Sinn und Zweck der Kürzungsvorschrift des § 558 Abs. 5 BGB bereits durch den … [Weiterlesen...]
