Leitsätze: 1. Die Angabe der Kürzungsbeträge nach § 558 Abs. 5 BGB ist in der Regel Wirksamkeitsvoraussetzung für das Zustimmungsverlangen nach § 558 BGB. 2. Zur Frage, in welchen Fällen der Vermieter ausnahmsweise auf die Angabe der Kürzungsbeträge verzichten darf. LG Berlin, Urteil vom 21.1.02 - 62 S 365/01 - Mitgeteilt von RA Bernd … [Weiterlesen...]

Leitsatz: In der Regel ist die Kündigung von Nebenräumen einer Wohnung unzulässig, wenn damit lediglich der Einbau eines Fahrstuhlschachts ermöglicht werden soll. AG Mitte, Beschluss vom 18.1.02 - 25 C 379/01 - Mitgeteilt von RA Sebastian Leonhard   Urteilstext Gründe: Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. § 2 Abs. 1 Satz 2 MHG ist bei einem Erhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 MHG auch dann zu prüfen, wenn die Wohnung, für die der Vermieter die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung begehrt, im so genannten LAMOD-Programm instand gesetzt und modernisiert worden ist und der mit dem Zustimmungsverlangen begehrte Mietzins nicht über dem Mietzins liegt, der sich nach … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die fehlende Solvenz des Untermieters allein berechtigt nicht zur Versagung der Untervermietungserlaubnis. 2. Die formularmäßige Abtretung des Untermietzinses an den Vermieter im Hauptmietvertrag verstößt gegen § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB). 3. Ein Vorenthalten im Sinne des §557 Abs. 1 BGB a.F. (jetzt § 546 a BGB) ist nicht gegeben, wenn der Vermieter der … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Das Recht des Mieters, vom Vermieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu verlangen, ist noch nicht verwirkt, wenn er diesen Anspruch 14 Jahre lang nicht geltend gemacht hat. LG Berlin, Beschluss vom 15.1.02 - 65 T 104/01 - Mitgeteilt von RA Friedrich-Wilhelm Lohmann   Urteilstext Gründe: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den … [Weiterlesen...]