Leitsätze: Die gesamte Kautionsvereinbarung ist nichtig, wenn in ihr die Übergabe der Wohnungsschlüssel von der vollständigen Hinterlegung der Kaution abhängig gemacht wird. Der Mieter hat dann schon während des laufenden Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung der ohne Rechtsgrund erbrachten Kautionssumme. LG Potsdam, Urteil vom 29.11.01 - 11 S 281/00 … [Weiterlesen...]
Mietpreisüberhöhung
Leitsätze: 1. Der Rückzahlungsanspruch des Mieters wegen Mietpreisüberhöhung unterliegt in der Regel nicht der Verwirkung. 2. Allein durch die Zahlung der vertraglich vereinbarten - jedoch gemäß § 5 WiStG überhöhten - Miete setzt der Mieter keinen Umstand, der den Vermieter dazu veranlassen durfte, darauf zu vertrauen, dass der Mieter keinen Rückzahlungsanspruch geltend … [Weiterlesen...]
Streitwert
Leitsatz: Für eine Mängelbeseitigungsklage des Mieters ist als Gebührenstreitwert der dreieinhalbfache Wert des fiktiven jährlichen Minderungsbetrages anzusetzen. LG Berlin, Beschluss vom 23.11.01 - 65 T 88/01 - Mitgeteilt von RA Joachim Retz Urteilstext Gründe: Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gemäß den §§ 25 Abs. 3 … [Weiterlesen...]
Zweiter Förderweg
Leitsatz: Eine Mieterhöhung bei einer Wohnung im so genannten Zweiten Förderweg wegen Abbaus der Aufwendungszuschüsse der IBB löst die Jahressperrfrist des § 2 Abs. 1 Nr. 1 MHG [ = § 558 Abs. 1 BGB n.F.] aus. LG Berlin, Urteil vom 22.11.01 - 62 S 205/01 - Mitgeteilt von RAinnen Susanne Lattek & Andrea Klette Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach der Mieter ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung zur Renovierung bei Auszug verpflichtet sein soll, ist nicht nur für sich unzulässig, sondern macht auch die Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 12.11.01 - 61 S 134/01 - Mitgeteilt von RA Walter … [Weiterlesen...]
