Leitsätze: 1. § 554 Abs. 5 BGB [= § 541 b Abs. 4 BGB a.F.] steht dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung nicht entgegen. 2. Hat der Mieter der Modernisierungsmaßnahme zugestimmt, genügt es, wenn der Vermieter bei Verzögerung der Maßnahme deren spätere Durchführung ein bis zwei Wochen vorher formlos ankündigt. LG Berlin, Urteil vom 5.11.01 - 62 S 280/01 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenerhöhung
Leitsätze: Ist im Rahmen einer Staffelmiete eine Bruttokaltmiete mit Erhöhungsvorbehalt vereinbart, können Betriebskostensteigerungen an den Mieter weitergegeben werden. Der Erhöhungsbetrag ergibt sich aus den seit der jeweils letzten Staffelmieterhöhung eingetretenen Betriebskostensteigerungen. LG Berlin, Urteil vom 1.11.01 - 61 S 49/01 - Mitgeteilt von RAen Ludger … [Weiterlesen...]
Gewerbezuschlag
Leitsätze: 1. Die Miete ist um den vereinbarten Teilgewerbezuschlag gemindert, wenn die teilgewerbliche Tätigkeit in den gemieteten Räumen nicht möglich ist. 2. Dies ist der Fall, wenn die Nutzung der Räume als "Designbüro" daran scheitert, dass die Computerbildschirme des Mieters dauerhaft und unzumutbar gestört sind, weil vor dem Haus Gleichstromkabel verlegt sind, die … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatz
Leitsätze: Nach § 554 Abs. 4 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Aufwendungen, die er infolge einer Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahme machen musste, in angemessenem Umfang ersetzt verlangen. Hierzu gehören auch die Kosten für die Demontage und den anschließenden Wiederaufbau einer Einbauküche durch eine Fachfirma, wenn die Küchenmöbel einer umfassenden … [Weiterlesen...]
Inkassokosten
Leitsatz: Zur Abwälzung der Kosten eines Inkassobüros. AG Wedding, Urteil vom 24.10.01 - 20 C 104/01 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Klägerin steht darüber hinaus auch kein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 87 DM vorgerichtlicher Inkassokosten aus § 286 Abs. 1 BGB zu. Denn die … [Weiterlesen...]
