Leitsatz: Die lediglich vorübergehende Versetzung vom Dienstort gewährt dem Mieter nicht das Kündigungsrecht nach § 570 BGB. LG Berlin, Urteil vom 20.11.00 - 67 S 151/00 - Mitgeteilt von RA Alexander Ziemann Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: … Denn das Mietverhältnis zwischen den Parteien ist nicht auf Grund der Kündigung der Beklagten vom … [Weiterlesen...]
Mietmangel
Leitsätze: 1. Bei einem morgendlichen Kaltwasservorlauf von ca. 10 Litern ist eine Mietminderung von 10% der Nettokaltmiete angemessen. 2. Ein solcher Kaltwasservorlauf berechtigt den Mieter auch zur fristlosen Kündigung unter den Voraussetzungen des § 542 BGB. AG Köpenick, Schlussurteil vom 15.11.00 - 12 C 214/00 - Mitgeteilt von RA Matthias … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: In einem Mietvertrag über Gewerberäume verstößt die Formularklausel "Etwaige Renovierungs- oder Instandsetzungsarbeiten im und am Haus sind ohne Mietminderung zu dulden." nicht gegen § 9 AGBG. Kammergericht, Urteil vom 2.11.00 - 8 U 4206/99 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Berufung … [Weiterlesen...]
Mietermodernisierung
Leitsätze: 1. Bei öffentlich geförderter Mietermodernisierung berechnet sich die Entschädigung des Mieters bei vorzeitigem Vertragsende nur danach, welche tatsächliche finanzielle Belastung ihm nach Förderung durch die IBB verbleibt. 2. Die Einholung eines Rechtsentscheids zur Frage der Berechnung des Entschädigungsbetrages bei öffentlich geförderter Mietermodernisierung … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Weist die vom Computer erstellte Mieterhöhung eine handschriftliche Streichung auf, gilt sie nicht mehr im Sinne von § 8 MHG als mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt. Sie bedarf dann zu ihrer Wirksamkeit der eigenhändigen Unterschrift des Vermieters. LG Berlin, Urteil vom 27.10.00 - 65 S 78/00 - Mitgeteilt von RAin Petra … [Weiterlesen...]
