von Frank Maciejewski 1. Problemstellung 2. Regelungsgehalt des § 550 BGB 3. Praktische Auswirkungen fehlender Schriftform 4. Schriftform nach § 126 BGB 4.1 Exkurs: Textform 4.2 Unterschrift 4.3 Einheitliche Urkunde 4.4 Körperliche Verbindung 4.5 Auflockerungsrechtsprechung des BGH 5. Anlagen zum Mietvertrag 6. Mietvertragsänderungen 7. "Wesentliche" … [Weiterlesen...]
Vollwartungsvertrag
Leitsatz: Der Vermieter muss bei einem Vollwartungsvertrag für den Aufzug darlegen, wie hoch der umlagefähige Lohn- und Materialanteil des Vollunterhaltungsvertrages tatsächlich ist. Anderenfalls wird die Abrechnung insoweit nicht fällig. LG Berlin, Urteil vom 20.9.93 - 67 S 109/93 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Klägerin kann von … [Weiterlesen...]
Der Schutz der Bevölkerung in Erneuerungsgebieten (Aufsatz)
Von Dr. Rainer Tietzsch 1. Vor zwölf Jahren hat in Berlin erstmals der Bezirk Tiergarten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) zu erlassen. [1] Ziel einer derartigen „Milieuschutz“-Satzung [2] ist es, im Zuge der zu erwartenden Modernisierungsmaßnahmen möglichst zu verhindern, dass die … [Weiterlesen...]
