Pressemitteilung Nr. 5/03 Die Mietspiegelverhandlungen für den Mietspiegel 2003 sind geplatzt. Die Berliner Mieterorganisationen (Berliner Mieterverein e.V. - Landesverband Berlin im Deutschen Mieterbund, Berliner Mietergemeinschaft e.V. und Mieterschutzbund Berlin e.V.) widersetzen sich geschlossen der Vermieterposition, eine Spannenausweitung vorzunehmen. Bislang gab es 2/3 … [Weiterlesen...]
Verpfändung eines Sparbuchs
Leitsatz: Der Mieter kann durch einstweilige Verfügung beantragen, dass der Vermieter die Einziehung der Forderung aus dem bei der Sparkasse verpfändeten Mietkautionskonto unterlässt. AG Tiergarten, Urteil vom 11.3.03 - 6 C 92/03 - Mitgeteilt von RA Markus Willkomm Urteilstext Tatbestand: Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die im … [Weiterlesen...]
Mietzahlung, Mietminderung und Verwirkung; Kaution
Leitsätze: 1. Zieht der Vermieter irrtümlich über einen Zeitraum von drei Jahren einen geringeren als den mietvertraglich ausgewiesenen Mietzins ein, so reicht dieser Umstand allein noch nicht für eine Verwirkung des vollständigen Mietzinsanspruchs aus. Treten während dieses Zeitraums Mängel auf, beruft sich der Mieter aber nicht auf sein Mietminderungsrecht, kann er dieses … [Weiterlesen...]
Mietzahlung, Mietminderung und Verwirkung; Kaution
Von Rechtsanwalt Friedrich-Wilhelm Lohmann Die Ausführungen im Urteil des LG Potsdam vom 13. Februar 2003 vermögen nicht zu überzeugen, soweit danach aus dem bloßen Geschehenlassen des Mieteinzugs einer geringeren als der eigentlich zu zahlenden Miete geschlussfolgert wird, damit sei ein Verzicht auf Minderungsrechte zum Ausdruck gebracht worden. Zunächst ist klarstellend … [Weiterlesen...]
Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung:
Pressemitteilung Nr. 4/03 Als unzureichend bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. (BMV), Hartmann Vetter, die heute vom Senat von Berlin beschlossene Härteregelung. Ohne jeden Schutz blieben die Mieter, bei denen die Mietsteigerung nicht auf die Vergleichsmiete beschränkt, sondern die um das doppelt bis dreifach höhere Kostenmiete verlangt würde. … [Weiterlesen...]
